TAZ
28. Februar 2004


UN-Abhörskandal kein Einzelfall

Nicht nur UNO-Generalsekretär Kofi Annan wurde abgehört. Auch Waffeninspekteure Blix und Butler Opfer systematischer Überwachung. Erster Lauschangriff bereits bei Gründung der UNO

Andreas Zumach

Wer hat in der Vergangenheit die Zentrale der UNO, ihren Generalsekretär oder andere führende MitarbeiterInnen abgehört? Ist dies nur in New York geschehen oder auch andernorts? Seit wann wusste der amtierende Generalsekretär Kofi Annan davon, und wie "üblich" war die Abhörpraxis in den vergangenen knapp sechs Jahrzehnten seit Gründung der UNO? Auf diese Fragen gibt es bislang keine abschließenden Antworten. Denkbar ist, dass die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge nur die Spitze eines Eisberges sind.

Die britische Exministerin Claire Short hat erklärt, ihr hätten während ihrer Amtszeit Transkripte vorgelegen von Gesprächen Annans in der New Yorker Zentrale aus der Zeit vor Beginn des Irakkriegs im März 2003. Geht man davon aus, dass Short nicht lügt und dass die Transkripte nicht gefälscht waren und dass es sich dabei nicht um normale, von Mitarbeitern Annans oder seiner jeweiligen Gesprächspartner angefertigte Protokolle handelt, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder hat der britische Auslandsgeheimdienst MI 6 Annan abgehört - was Premierminister Tony Blair gegenüber Journalisten weder bestätigen noch dementieren wollte. Oder aber der MI 6 hat die Abhörprotokolle von einem anderen Geheimdienst erhalten. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um die US-amerikanische National Security Agency (NSA) handelt. Denn erwiesen und durch Dokumente belegt ist, dass die NSA den MI 6 im Januar 2003 um Unterstützung bei Lauschangriffen auf die New Yorker Diplomaten von sechs nichtständigen Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates (Mexiko, Chile, Angola, Kamerun, Guinea und Pakistan) gebeten hatte - die Unterstützung dieser Länder für eine Kriegsresolution gegen Irak strebten Washington und London seinerzeit an. Offen ist bis heute, ob damals auch die Botschaften und Diplomaten Deutschlands und Frankreichs abgehört wurden.

Richard Butler, Chef der Waffeninspektoren im Irak in den Jahren 1997 bis 1999, hat - bislang ohne Vorlage von Belegen - erklärt, er sei von den Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands belauscht worden. Ihm sei klar gewesen, dass sein Büro in der New Yorker Zentrale verwanzt gewesen sei. Um vertrauliche Unterredungen führen zu können, sei er mit seinen Gesprächspartnern im Central Park spazieren gegangen. Hans Blix, ab 2002 Butlers Nachfolger, wurde ebenfalls abgehört - und zwar im Irak. Das berichtete zumindest der australische Rundfunk ABC unter Berufung auf australische Geheimdienstquellen. "Jedes Mal, wenn Blix nach Irak kam, wurde sein Mobiltelefon abgehört und die Gespräche wurden aufgezeichnet", berichtete ABC. Die Abhörprotokolle seien an die Regierungen der USA, Australiens, Großbritanniens, Kanadas und Neuseelands gegangen.

Auch Kofi Annans Vorgänger Butros Butros Ghali zeigte sich "überhaupt nicht überrascht" von den jüngsten Enthüllungen. Ihm sei bereits am ersten Tag seiner Amtszeit gesagt worden, dass sein Büro und seine Wohnung abgehört würden.

Die Abhörpraxis in der UNO begann bereits bei ihrer Gründung mit der durch inzwischen öffentlich zugängliche Dokumente belegten "Operation Ultra" der US- Geheimdienste vor und während der UNO-Gründungsversammlung in San Francisco im Jahre 1945. Die Diplomaten der damaligen 50 Teilnehmerstaaten wurden systematisch belauscht: in Ihren Büros, Hotels, in Restaurants, bei ihrer Kommunikation mit ihren Hauptstädten und bereits bei der Anreise nach San Francisco. Washington wollte damals so früh wie möglich die Positionen der anderen Regierungen zum Veto-Recht und anderen Fragen erfahren, die dann in der UNO-Charta festgelegt wurden. Dank der Abhöraktionen konnte die US-Regierung Verlauf und Ergebnis der Gründungsversammlung der Vereinten Nationen weitgehend bestimmen, schreibt der US-Historiker John Schlesinger in einem Buch über die "Operation Ultra".