Kein Frieden mit US-Truppen
Andreas Zumach
"Deutschland und Europa haben ein erhebliches Eigeninteresse an der politischen
und wirtschaftlichen Stabilisierung Iraks und darüber hinaus der gesamten
Nahostregion." Wie oft schon in den letzten Monaten haben Bundesaußenminister
Fischer oder einer seiner EU-Amtskollegen diesen Satz von sich gegeben? Ein völlig
richtiger Satz. Nur müssten die Europäer endlich anfangen, entsprechend dem
"erheblichen Eigeninteresse" zu handeln.
Die möglicherweise letzte Chance hierzu wäre ein klares, grundsätzliches und
öffentliches Nein zu dem anglo-amerikanischen Entwurf für eine neue Irakresolution der
UNO. Doch Fischer beschönigt diese Blaupause für eine fortgesetzte Katastrophe als
"sehr gute Grundlage, auf der ein Konsens erreicht werden kann".
Die auffallend kritischere Reaktion Frankreichs nimmt zwar eine Reihe wunder
Detailpunkte des Entwurfs ins Visier. Doch auch Paris drückt sich um das zentrale
Problem: Es wird nach allem,was in den letzten vierzehn Monaten passiert ist, keine
Befriedung des Irak geben, solange britische und US-Truppen dort stationiert sind, und
Demokratie und wirtschaftliche Genesung sind unmöglich.
Nichts daran ändern würde sich, wenn diese Truppen künftig mit einem UN-Mandat
ausgestattet sein sollten, und egal ist auch, wie ihre Kompetenzen und ihr Verhältnis zu
einer irakischen Interimsregierung in einer UN-Resolution schließlich geregelt würden.
Keine Garantie! - aber immerhin eine Chance für eine Wende zum Besseren im Irak gibt
es nur, wenn die bisherigen Besatzungstruppen abziehen und - zumindest bis zum Zeitpunkt
allgemeiner, freier Wahlen - durch die für die irakische Bevölkerung akzeptablere
Alternative einer UNO-Friedenstruppe ersetzt würden. Sie müssten aus Truppenkontingenten
solcher Länder bestehen, die nicht am Irakkrieg beteiligt waren.
Ein solches Szenario hätte aber überhaupt nur eine Chance, wenn es endlich von
europäischen Staaten - im Idealfall gemeinsam mit einigen islamischen Ländern -
vorgeschlagen würde. Ein solcher Vorschlag müsste natürlich auch die Bereitschaft
einschließen, sich an einer solchen UNO-Friedenstruppe aktiv zu beteiligen. Spätestens
dann wäre auch die Brandlinie "keine deutschen Soldaten in den Irak", die
derzeit noch als Konsens von der CSU bis zur Friedensbewegung als Ersatz für konstruktive
Politik herhalten muss, zu überprüfen.
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