TAZ
25. Mai 2004


UN-Schminke für US-Besatzung

Andreas Zumach

USA und Großbritannien legen Weltsicherheitsrat neuen Entwurf einer UNO-Resolution für Irak vor. Bisherige Besatzungstruppe soll multinationale Streitmacht unter US-Kommando werden

Die USA und Großbritannien wollen auch nach der zum 30. Juni vorgesehenen Machtübergabe an eine "souveräne" Übergangsregierung in Bagdad ihre derzeit rund 140.000 Soldaten für mindestens weitere zwölf Monate im Irak belassen, dort weiterhin die uneingeschränkte militärische Kontrolle ausüben und hierfür die offizielle Billigung der UNO erhalten. Das sieht der Entwurf für eine neue Irakresolution vor, den die USA und Großbritannien gestern in New York dem Sicherheitsrat unterbreiteten.

Dem Entwurf zufolge, der der taz vorliegt, sollen die Besatzungstruppen zum 1. Juli in "multinationale Streitmacht" umbenannt werden. Unter dem "einheitlichen Kommando der USA" soll diese Streitmacht die "Autorität haben, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen". Dazu gehören ausdrücklich "Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus". Spätestens nach zwölf Monaten, "auf Wunsch" der künftigen Übergangsregierung aber eventuell schon früher, soll der Sicherheitsrat die Möglichkeit einer Verlängerung des Mandats für die "multinationale Streitmacht" prüfen. Frankreich hatte bislang darauf bestanden, dass der Verbleib der bisherigen Besatzungstruppen unter dem neuen Etikett von der vorherigen Zustimmung der erst noch zu bildenden Übergangsregierung abhängig gemacht werden müsse.

Die UNO soll nach dem Entwurf künftig "je nach den Umständen" eine "prominente Rolle" im Irak spielen. Diese vage Formulierung nimmt auf den Umstand Rücksicht, dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan sowie zahlreiche Mitglieder des Sicherheitsrates eine Rückkehr der Vereinten Nationen in den Irak vor allem von einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage abhängig machen. Zudem ist weiterhin offen, ob der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Laktar Brahimi, Erfolg hat bei seinen Bemühungen zur Bildung der Übergangsregierung.

Die Mitglieder dieser Regierung und das Verfahren zu ihrer Auswahl sind zwischen den verschiedenen ethnischen und politischen Gruppen im Irak weiterhin stark umstritten. Als konkrete Aufgaben und Kompetenzen für eine etwaige künftige Mission der UNO werden in dem Resolutionsentwurf lediglich die "Organisation" der für Anfang 2005 vorgesehenen allgemeinen und freien Wahlen sowie "Hilfe" beim Wiederaufbau von Institutionen und bei der Erarbeitung einer endgültigen irakischen Verfassung genannt. Geschützt werden soll eine künftige UNO-Mission durch eine ebenfalls multinationale "Sondertruppe", zu der Mitgliedstaaten der UNO Soldaten bereitstellen sollen.