TAZ
20. Oktober 2004


Sicherheitsrat: Deutsche bleiben draußen

Andreas Zumach

UN-Reform sieht keinen ständigen Sitz Deutschlands bei den Vereinten Nationen vor. Ausschuss empfiehlt unter gewissen Bedingungen einen militärischen Präventiveinsatz. Auch US-Außenminister Powell spricht sich gegen deutsches Vetorecht aus

Der von UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Herbst 2003 eingesetzte hochrangige Expertenausschuss zur Reform der Weltorganisation wird nicht die von der Bundesregierung erhoffte Empfehlung für eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat abgeben. Der Entwurf des Berichtes, der im Dezember in New York vorgestellt wird, liegt der taz vor. Nach Informationen aus dem Ausschuss ist mit wesentlichen Änderungen des Entwurfs nicht mehr zu rechnen. In seiner für die weitere Debatte über die Zukunft von UNO und Völkerrecht wahrscheinlich brisantesten Empfehlung formuliert der 16-köpfige Ausschuss ein bedingtes "Ja" zum präventiven Einsatz militärischer Mittel zwecks Abwehr einer "eindeutigen, unmittelbaren Bedrohung", ohne hierfür allerdings genauere Definitionen und Kriterien aufzustellen.

Diese Empfehlung dürfte vor allem in Washington mit Befriedigung aufgenommen werden. Zumal, wenn die Bush-Administration, die seit Veröffentlichung ihrer neuen Sicherheitsdoktrin im September 2002 offiziell das Recht auf Präventivkrieg für die USA reklamiert, am 2. November im Amt bestätigt werden sollte. Auch die russische Regierung droht seit dem jüngsten Geiseldrama im Kaukasus öffentlich mit militärischen Präventivschlägen gegen Terroristen.

Zum Thema Sicherheitsrat einigte sich der Ausschuss nicht einmal auf die allgemeine Empfehlung, überhaupt neue ständige und mit Vetorecht ausgestattete Ratssitze zu schaffen. Stattdessen listet der Entwurf nur eine Reihe denkbarer Reformmodelle auf. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr ursprünglich angekündigt, sie wolle bereits auf der diesjährigen Herbstsitzung der UNO-Generalversammlung eine Abstimmung über ein Reformmodell mit ständigem Sitz für Deutschland "erzwingen" und dabei die erforderliche Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit erreichen.

Trotz intensiver Werbekampagnen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer in den letzten Monaten ist eine solche Mehrheit aber immer noch in weiter Ferne. Zudem fehlt auch die für eine Reform unerlässliche Zustimmung des ständigen Ratsmitglieds USA. Erstmals ließ US-Außenminister Colin Powell durchblicken, dass seine Regierung Einwände gegen einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat. In einer Rede vor der Italienisch-Amerikanischen Stiftung in Washington kündigte Powell eine Solidarisierung mit Italien an, das eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Rat ebenfalls ausdrücklich ablehnt und stattdessen einen gemeinsamen Sitz für alle EU-Staaten fordert. Die Position Italiens werde "voll berücksichtigt", sagte Powell. Unter Anspielung auf die italienische Unterstützung für den Irakkrieg fügte der Außenminister hinzu: "Wir vergessen unsere Freunde nicht."