TAZ
20. Januar 2004


Frieden gegen Verantwortung

Irak: Bush will die Rückkehr der UNO um im Amt zu bleiben

Andreas Zumach

Die Bush-Administration war gewarnt. Schon im Frühsommer letzten Jahres hatten Kenner der Lage im Irak vorausgesagt, es werde früher oder später zum politischen Aufstand der Schiiten gegen die Besatzer kommen. Dass dieser Widerstand sich an der Frage der Machtverteilung im Irak entzünden würde, war absehbar, als Washingtons Irak-Statthalter Paul Bremer im Herbst seinen Stufenplan für die teilweise Machtübergabe an eine provisorische Regierung vorlegte, die weiterhin wesentlich von den Besatzungsmächten kontrolliert werden sollte. Nun, da Bush im Irak mit dem Rücken zur Wand steht, sollen ihm die Vereinten Nationen die Wiederwahl im November sichern.

Nur darum geht es bei den Wünschen um eine Vermittlerrolle der UNO und um die Rückkehr ihres humanitären Personals nach Bagdad, die Bremer in New York dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgetragen hat. Doch Annan sollte diesen Giftkelch zurückweisen und stattdessen die Forderung nach allgemeinen, freien und geheimen Wahlen im Irak bis spätestens Mitte des Jahres deutlich und öffentlich unterstützen. Das sei aus "organisatorischen Gründen" nicht möglich, behaupten die Bush-Administration und ihre Vasallen im Bagdader Regierungsrat. Doch das ist nur ein Vorwand, um eigene Macht, Einfluss und Pfründe zu sichern.

Generalsekretär Annan sollte zugleich jegliche künftige Rolle der UNO im Irak davon abhängig machen, dass der Weltorganisation die volle Verantwortung für die gesamte Übergangszeit bis zur Etablierung einer frei gewählten Regierung in Bagdad übertragen wird. Zugleich müssen die Besatzungstruppen zumindest weitgehend abziehen. Das ist unverändert das einzige Szenario, das zumindest die Chance auf eine Befriedung und Stabilisierung der Situation im Irak enthält.

Und erst nach einer zumindest deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage kann realistischerweise mit einer Wiederaufnahme der humanitären Arbeit der UNO im Irak gerechnet werden. Denn in dieser Frage sind Annan seit den Anschlägen auf die Bagdader UNO-Zentrale im Herbst letzten Jahres die Hände gebunden - durch seine Mitarbeiter, die seinerzeit den Abzug des UNO-Personals erzwungen hatten.