Die Militarisierung der deutschen Aussenpolitik wird nicht billig
Strucks Mogelpackung
Andreas Zumach
In Zeiten knapper Kassen macht es sich immer gut, politische Vorhaben unter
der Zielsetzung "Einsparung" zu präsentieren. Bei der
gestrigen Vorstellung der "Wegmarken" für eine neue
Bundeswehrstruktur schürte Verteidigungsminister Peter Struck
die Illusion, es gebe nun doch noch die "Friedensdividende",
auf die nach Ende des Kalten Kriegs so viele Menschen vergeblich gehofft
hatten. Als wäre die Militarisierung der deutschen Außenpolitik,
um die es beim Umbau der Bundeswehr geht, ein preiswerteres Konzept.
Preiswerter als die Konzentration auf politische, diplomatische und
wirtschaftliche Instrumente zur Friedenssicherung und als die Beschränkung
militärischer Mittel auf die Landesverteidigung.
Doch Strucks Einsparankündigungen werden sich - möglicherweise
sogar noch zu seinen eigenen Amtszeiten - als Schwindel erweisen.
Da der Minister das weiß, verzichtete er auf genaue Festlegungen,
an denen er später gemessen werden könnte. Sicherlich wird
die angekündigte Schließung weiterer Bundeswehrstandorte
den Militärhaushalt um einige hundert Millionen Euro entlasten.
Doch die geplante Steigerung des Anteils der Berufssoldaten innerhalb
der Bundeswehr wird mittelfristig zu erheblichen Mehrkosten führen.
Diese werden noch höher ausfallen, wenn bei der nun immer wahrscheinlicheren
Abschaffung der Wehrpflicht nach 2006 bis zu 40.000 zusätzliche
Berufs- und Zeitsoldaten eingestellt werden.
Am unseriösesten sind Strucks Einsparankündigungen im Bereich
der Rüstungskosten. Zwar will der Minister einige Rüstungsprojekte
von der Wunschliste der Militärs streichen. Doch die wichtigsten
Beschaffungsvorhaben, die zur Erhöhung der Interventions- und
Aktionsfähigkeit der Bundeswehr im Ausland dienen sollen, ließ
Struck unangetastet. Dabei könnte bereits allein die Beschaffung
von 180 Exemplaren des "Eurofighters", der seit Beginn seiner
Entwicklungsphase schon alle Rekorde der Kostenexplosion bei Rüstungsprojekten
gebrochen hat, die Einsparung der angekündigten 26 Milliarden
Euro zur Makulatur machen.
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