TAZ
02. Juni 2004


Regierung im Irak

Angekündigtes Scheitern der UN

Andreas Zumach

Wer zu spät geht, den bestraft das Leben. Gorbatschows leicht abgewandelter Rat an Erich Honecker vor dem Fall der Berliner Mauer trifft nun leider auch auf Lakhdar Brahimi zu. Eigentlich hätte der Irak-Sonderbeauftragte von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der sich in früheren Missionen sehr verdient um die Weltorganisation gemacht hat, schon vor drei Wochen den Bettel hinschmeißen müssen. Damals wurde er nach einer kritischen Äußerung zu Israels Palästinapolitik und deren negativen Auswirkungen auf die Bemühungen zur Stabilisierung des Irak von Annan in beispielloser Weise öffentlich bloßgestellt.

 

Brahimi habe sich "nur als Privatmann" geäußert, und bei dem "früheren algerischen Außenminister" sei das "Thema Nahost halt stark emotional besetzt", ließ Annan seinen Chefsprecher verkünden. Doch Brahimi schluckte seinen Stolz herunter und widmete sich weiter mit erheblichem Einsatz der Aufgabe im Irak, die ihm Annan aufgetragen hatte - auf Drängen der lediglich um den Anschein einer UNO-Mitverantwortung bemühten Bush-Regierung.

Das Scheitern des Sonderbeauftragten war von vielen Beobachtern bereits von Beginn an vorausgesagt worden, waren die Rahmenbedingungen seiner Arbeit doch weitgehend von der Besatzungsmacht USA diktiert. Doch Annan und Brahimi schlugen alle Warnungen, die es auch UN-intern gab, in den Wind. Das Scheitern Brahimis desavouiert auch seinen Chef Annan und beschädigt die Institution der UNO.

Selbst wenn Brahimis Bemühungen um eine Interimsregierung aus Experten mit Glaubwürdigkeit beim irakischen Volk Erfolg gehabt hätten, wären die Aussichten auf eine Befriedung und Stabilisierung des Irak kaum besser gewesen als bei dem nun vorliegenden Ergebnis.

Wer das Erreichte nun schönzureden versucht oder es gar als ausreichende Grundlage für die Verabschiedung einer neuen UNO-Resolution auf Basis des angloamerikanischen Entwurfs ausgibt, macht sich mitverantwortlich für die weitere Eskalation im Zweistromland. Die einzige Alternative, die wenigstens die Chance auf eine Verbesserung der Lage böte, wäre der Abzug der derzeitigen Besatzungsmächte und die Stationierung einer UNO-geführten Friedenstruppe sowie die schnelle Einberufung einer irakischen Nationalversammlung, die den weiteren Prozess hin zur völligen politischen und wirtschaftlichen Souveränität des Landes bestimmt.