TAZ
30. Januar 2003

Bush bremst Fischer aus

Andreas Zumach

Die Ankündigung, am 5. Februar neue Beweise gegen den Irak vorzulegen, wurde von George W. Bush bewusst gewählt, um den Terminplan der deutschen Diplomatie zu torpedieren

Die Amerikaner haben den Termin 5. Februar für den Auftritt von Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat zwecks Vorlage von Beweisen bewusst gewählt, um den Fahrplan der deutschen Ratspräsidentschaft zu torpediern. Das verlautete aus Kreisen der US-amerikanischen Delegation bei der UNO in New York. Für den 5. Februar war ein Gespräch zwischen UNO-Chefinspekteur Hans Blix und Bundesaußenminister J oschka Fischer in Berlin geplant. Dieses wird nun hinfällig. Auf die Frage, wann die Deutsche Präsidentschaft von Washingtons Plänen für den 5. Februar erfahren habe, erklärte ein Mitglied der amerikanischen Delegation gegenüber der taz: "Heute Morgen aus den Nachrichten." Auch der von der Bundesregierung und ihrem UN-Botschafter Gunther Pleuger in New York ins Auge gefasste Termin 14. Februar für einen erneuten Zwischenbericht von Blix ist nun höchstwahrscheinlich hinfällig. Nach Aussagen des amerikanischen Delegationsmitglieds war dieser Termin "anders als zahlreiche Medienberichte der letzten Tage nahegelegt haben, niemals im Sicherheitsrat vereinbart. Wir (die Bush Administration, d. Red.) haben diesem Termin nie zugestimmt." Außemminister Powell wird am 5. Februar sowohl "neue Beweise" für bereits bekannte Behauptungen über irakische Verstösse gegen die Resolution 1441 vorlegen, wie auch neue Behauptungen aufstellen und mit Beweisen zu untermauern versuchen. Das amerikanische Delegationsmitglied wollte ausdrücklich nicht ausschliessen, dass die USA möglicherweise bereits am 5. Februar oder unmittelbar danach eine höchstwahrscheinlich gemeinsam mit Großbritannien formulierte Ultimatums-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen werden. Darin soll dem Irak eine vermutlich auf Anfang bis Mitte März terminierte Frist gesetzt werden, zur Erfüllung sämtlicher Auflagen der Resolution 1441 und zur Beantwortung aller noch offenen Fragen.