TAZ
29. März 2003

Die UNO will helfen - aber wie?

Die UNO einigte sich über die Fortsetzung des "Oil for Food"-Programms im Irak. Unklar bleibt, wie die Lebensmittel jetzt verteilt werden können

Andreas Zumach

Der UNO-Sicherheitsrat hat über einen Resolutionsentwurf zur humanitären Versorgung der irakischen Zivilbevölkerung weitgehende Einigung erzielt. Der in seiner Urfassung von Deutschland und Frankreich formulierte Entwurf ruft zur Wiederaufnahme des Programms "Öl für Nahrungsmittel" auf, dessen MitarbeiterInnen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach dem Kriegsultimatum der USA an den Sicherheitsrat Anfang letzter Woche abgezogen wurden.

Nach der Einigung der New Yorker UNO-Botschafter musste der Entwurf allerdings noch in den Hauptstädten der 15 Ratsmitglieder abgesegnet werden. Der deutsche Botschafter Gunter Pleuger erklärte, er hoffe auf eine einstimmige Annahme der Resolution noch am Freitag. Andere UNO-Diplomaten schlossen eine weitere Verzögerung nicht aus.

Das seit Dezember 1996 laufende Programm "Öl für Nahrungsmittel" zielt darauf ab, die Auswirkungen der seit August 1990 gegen den Irak verhängten UNO-Wirtschaftssanktionen für die Zivilbevölkerung zu lindern. Danach kann die irakische Regierung unbeschränkte Mengen Öl ins Ausland verkaufen. Rund 72 Prozent der Erlöse sind für den Ankauf humanitärer Güter bestimmt. Die Verteilung dieser Güter an die irakische Bevölkerung erfolgte in Kooperation zwischen der UNO und der Regierung in Bagdad. Im quasi autonomen kurdischen Nordirak war die UNO allein zuständig. 60 Prozent der 23 Millionen Iraker wurden durch das Programm versorgt. An der Umsetzung dieses größten humanitären Programms in der Geschichte der Weltorganisation waren 300 internationale UNO-Beamte (inzwischen abgezogen) und 1.200 fest angestellte Iraker beteiligt. Darüber hinaus existierte ein landesweites Netz von rund 47.000 Irakern, die die Nahrungsmittelpakete in die einzelnen Haushalte lieferten.

Laut Resolutionsentwurf soll UNO-Generalsekretär Kofi Annan, das unterbrochene Programm "Öl für Nahrungsmittel" wieder in Gang setzen - zunächst für 45 Tage. Annan wird autorisiert, das Programm durch "vorübergehende technische Veränderungen" an die derzeitige Kriegssituation anzupassen. Es bleibt dabei völlig unklar, wie das Programm trotz andauernder Kriegshandlungen wieder aufgenommen werden soll.

Der UNO-Generalsekretär wird in dem Resolutionsentwurf aufgefordert, "wo notwendig, in Kooperation mit anderen Akteuren zu handeln". Gemeint sind die beiden Kriegsparteien, USA und Großbritannien. Eine ausdrückliche Nennung dieser beiden Staaten oder gar ihre (von Washington und London zunächst geforderte) offizielle Beauftragung mit der Durchführung der humanitären Hilfe hatten die Ratsmitglieder Russland, Frankreich, Syrien und China allerdings entschieden abgelehnt, um den Eindruck einer nachträglichen Legitimierung des völkerrechtswidrigen Krieges zu vermeiden.

Finanziert werden soll die Hilfe zunächst einmal mit 2,4 Milliarden der 6 Milliarden US-Dollar, die sich noch auf dem Konto des Programms "Öl für Nahrungsmittel" befinden.