TAZ
29. März 2003


Trotz UN-Programm: Die Hilfe kann die Iraker nicht erreichen

In der Hand der Aggressoren

Andreas Zumach

Wer die Gewehre hat, der entscheidet auch. Völkerrecht hin oder her. Das zeigt anschaulich die Kompromissresolution über die humanitäre Hilfe für die irakische Zivilbevölkerung, die dem UN-Sicherheitsrat gestern zur Abstimmung vorlag. Zwar setzten die beiden Aggressoren USA und Großbritannien nicht ihr Ansinnen durch, dass die UNO ihnen ein ausdrückliches Mandat für die Durchführung der humanitären Hilfe erteilt. Damit wurde wenigstens der Eindruck einer nachträglichen Legitimierung des völkerrechtswidrigen Krieges durch die UNO vermieden. Doch wird diese Resolution von Washington und London in den kommenden Wochen wahrscheinlich dazu missbraucht werden, die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Irak der UNO in die Schuhe zu schieben.

Ob, wann, wo und in welchen Mengen dringend benötigte Nahrungsmittel, Medikamente, sauberes Trinkwasser und andere überlebenswichtige Güter die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen, hängt allein von den Interessen der Amerikaner und Briten ab. Erst wenn sie den Krieg beenden oder zumindest für ausgewiesene Zonen des Landes einen Waffenstillstand garantieren, kann UNO-Generalsekretär Kofi Annan den in der Resolution erteilten Auftrag zur Wiederaufnahme des Programms "Öl für Nahrungsmittel" zumindest teilweise erfüllen.

Doch die Menschen, denen am dringendsten geholfen werden muss, leben in Städten, die von den USA und Großbritannien beschossen oder schon belagert werden. Darüber hinaus irren über 300.000 Menschen als Binnenflüchtlinge zwischen den feindlichen Linien in der irakischen Sandwüste umher.

Wo können unter diesen Umständen die "alternativen Orte für die Verteilung von Hilfsgütern" sein? UNO-Generalsekretär Annan soll sie halt finden. So denken sich das New Yorker UN-Diplomaten? Jetzt ist zu befürchten: In wenigen Wochen werden dieselben Diplomaten und mit ihnen viele Medien wieder über das Versagen der Vereinten Nationen lamentieren.