TAZ
28. Februar 2003

 

Kompromissidee hilft nicht weiter

Die WTO-Agrarverhandlungen treten auf der Stelle, weil es bislang vor allem um den Interessenausgleich für die vier größten Handelsmächte geht. Diese streiten darüber, was eine versteckte Beihilfe ist. Die Ärmsten bleiben derweil auf der Strecke aus .

Andreas Zumach

Die Genfer Agrarverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) gestalten sich zäh. Bei fast allen verhandlungsbeteiligten Staaten stößt der Kompromissentwurf des Ausschussvorsitzenden Stuart Harbinson auf erhebliche Kritik. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen ihn ganz ab. Das Ziel, sich bis zum 30. März über Eckwerte zu einigen und die Details dann bis zur nächsten WTO-Ministertagung im September in Cancun zu klären, scheint unrealistisch.

Die Positionen: Die Cairns-Gruppe 14 großer Agrarexporteure, zu der Australien, Neuseeland, Argentinien und Brasilien gehören, will, dass insbesondere die Europäische Union, Japan und Südkorea ihre Exportsubventionen verkleinern. Etwas weniger vehement fordern das auch die USA. Die EU verlangt hingegen, dass No-Food-Themen stärker berücksichtigt werden: Umweltstandards, Gütesiegel für Bioprodukte, nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume und soziale Absicherung von Bauern. Außerdem will sie Schutzklauseln ausdehnen.

Die Cairns-Gruppe und die USA befürchten jedoch, dass die EU nur neue Etiketten sucht, um ihre Subventionen weiterzubetreiben. Die EU-Länder wiederum beklagen die "mangelnde Transparenz" und "das System versteckter Subventionen" in den USA. Alle Beihilfen innerhalb der EU seien Ergebnis von Verhandlungen zwischen den 15 Mitgliedsstaaten und daher auch für jedes andere Land transparent. Die US-Regierung hingegen betreibe versteckte staatliche Beihilfen für ihre Farmer, die die Preise für Agrarprodukte auf dem Weltmarkt drückten.

Der Streit über die (Un-)Vergleichbarkeit der verschiedenen Behilfen und Subventionen ist so alt wie die WTO. Solange er nicht gelöst wird, würde es auch wenig helfen, wenn die Unterhändler bis zum 30. März beschlössen, Exportbeihilfen in einem festgelegten Zeitraum um einen bestimmten Prozentsatz zu reduzieren. Eine solche Zielmarke gab es schon nach der Uruguay-Welthandelsrunde Anfang der 90er-Jahre. Umgesetzt wurde sie nie.

Zwischen den vier dominierenden Handelsmächten USA, EU, Kanada und Japan umstritten ist auch der Grad der Marktöffnung für Agrarprodukte aus den Ländern des Südens. Die EU zeigt mehr Bereitschaft als die anderen - zumindest mit Blick auf die 46 am wenigsten entwickelten Länder. Die Märkte für alle zu öffnen, lehnt sie auch ab. Ehemalige Entwicklungsländer wie Mexiko oder Südkorea seien inzwischen leistungsstarke Agrarproduzenten und -exporteure und brauchten keine Vorzugsbehandlung.

Die internationale Koalition von rund 50 NGOs, die die Agrarverhandlungen beobachten, begründet ihre komplette Ablehnung des Kompromissentwurfes damit, dass er die Vorgaben und Versprechen der Doha-Ministerrunde ignoriere. In Doha, der Hauptstadt Katars, hatten die Handels-und Wirtschaftsminister der 142 WTO-Mitgliedsstaaten im November 2001 vereinbart, dass "Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit und die Wiederbelebung ländlicher Räume im Zentrum" künftiger Agrarverhandlungen stehen sollten. Doch wie schon vor Doha hätten sich auch die seitdem geführten Verhandlungen fast ausschließlich auf den Interessenausgleich zwischen den vier großen Handelsmächten konzentriert. Der vorliegende Entwurf erlaube ihnen weiterhin, ihre Agrarprodukte zu subventionierten Dumpingpreisen auf den Weltmarkt zu werfen. Zugleich verlangten sie von den Entwicklungsländern, ihr einziges Abwehrinstrument - Einfuhrrestriktionen - aus der Hand zu geben.