TAZ
26. Februar 2003

 

Raum für Kompromisse

Hinter den Kulissen wird ausgelotet, wie George W. Bush ohne Gesichtsverlust von seinen Kriegsplänen abrücken könnte

Andreas Zumach

Seit Montagabend liegen zwei klare Alternativen auf dem Tisch des UNO-Sicherheitsrats. Ein britisch-amerikanisch-spanischer Resolutionsentwurf, der einem Krieg gegen Irak ab Mitte März zumindest ein dünnes völkerrechtliches Mäntelchen umhängen soll. Sowie ein französisch-deutsch-russisches Memorandum für die friedliche Entwaffnung Iraks durch eine Intensivierung der Inspektionen und ihre Fortsetzung zumindest bis 1. Juli 2003. Auf den ersten Blick scheinen sich beide Alternativen auszuschließen, doch hat das in Paris formulierte Memorandum bereits die Kompromisslinien für ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrates vorgezeichnet. Hinter den Kulissen wird vor allem zwischen Washington, Paris, London und Moskau längst ausgelotet, was notwendig ist, damit insbesonders US-Präsident George W. Bush ohne Gesichtsverlust von den Plänen für einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt abrücken könnte. Das Memorandum fordert die Intensivierung des UNO-Inspektionsregimes in Irak durch personelle Verstärkung und eine verbesserte technische Ausstattung. Darüber hinaus wird ein konkreter Fahrplan vorgeschlagen für die Erfüllung aller Abrüstungsauflagen durch Irak. Die Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei sollen diesen Fahrplan möglichst bereits am 1. März im Zusammenhang mit ihrem ersten Quartalsbericht vorlegen. Kommt es dazu, sollen die Inspektionen zunächst bis zu einem weiteren Bericht am 1. Juli weiterlaufen. Die Inspektoren sollen innerhalb dieses Viermonatszeitraums Zwischenfristen setzen, bis zu denen Bagdad klar definierte Auflagen zu Offenlegung und Abrüstung in den vier relevanten Waffengattungen (atomar, chemisch, biologisch sowie ballistische Raketen) zu erfüllen hätte. Das ist im Prinzip derselbe Ansatz, den Hans Blix auch bei seiner Forderung nach Zerstörung der Al-Samoud-2-Raketen gewählt hat. Das auch von China unterstützte französisch-deutsch-russische Memorandum schließt den Einsatz militärischer Mittel gegen Irak ausdrücklich nicht aus, sondern benennt ihn als letzte Option. Eine Option, die nach Vorstellung der vier Regierungen allerdings frühestens nach dem 1. Juli ins Auge gefasst werden soll, wenn sich herausstellt, dass Irak die Auflagen der UNO-Resolution 1441 immer noch nicht vollständig erfüllt hat. Morgen wird der Sicherheitsrat erneut über das Thema Irak beraten. Dabei dürfte deutlich werden, welche Chance auf Umsetzung das französisch-deutsch-russische Memorandum hat. Für den 7. März ist die Abgabe des nach bisheriger Vorstellung der USA und Großbritanniens letzten Berichts der beiden Chefinspektoren vorgesehen. Bis zum 13. März soll nach dem Wunsch Washingtons und Londons die Abstimmung über den Kriegsresolutionsentwurf stattfinden. Wäre die Abstimmung morgen, würde der Entwurf wohl nur vier oder fünf der für eine Annahme erforderlichen neun Ja-Stimmen erhalten.