TAZ 25. Februar 2003

Showdown der Diplomatie

UN-Sicherheitsrat: USA und Großbritannien bringen Kriegsresolution gegen Irak ein - Frankreich setzt einen mit Deutschland abgestimmten Plan für ausgeweitete Inspektionen dagegen

Andreas Zumach

Das diplomatische Ringen um Krieg oder Frieden am Golf ist gestern in seine letzte, maximal wohl noch zweieinhalb Wochen währende Phase getreten. Die britische Regierung kündigte an, sie werde bei einer für den Nachmittag (Ortszeit New York) anberaumten Sitzung des UNO-Sicherheitsrats den mit den USA verfassten Entwurfs einer Kriegsresolution einbringen. Frankreich wollte dem Rat ein mit Deutschland, Russland und China abgestimmtes Memorandum vorlegen - mit Vorschlägen zur Stärkung des UNO-Inspektionsregimes im Irak sowie mit Terminplänen für die "friedliche Entwaffnung" des Landes.

Der knapp gehaltene Entwurf für eine Kriegsresolution beschränkt sich laut UNO-Diplomaten auf die Feststellung "fortgesetzter schwerer Verstöße" Bagdads gegen die Resolution 1441 und wiederholt die in dieser Resolution enthaltene Drohung mit "schwer wiegenden Konsequenzen". Nach den Vorstellungen Washingtons und Londons soll der Rat am 7. März einen weiteren Bericht der UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei hören und dann bis spätestens 13. März über den Entwurf der Kriegsresolution abstimmen. Selbst im Fall des Scheiterns des Entwurfes wollen Washington und London ab 14. März freie Hand für militärische Maßnahmen haben.

Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon erklärte, seine Regierung würde zwar eine neue Resolution "vorziehen", doch sei diese "rechtlich nicht unbedingt notwendig". Die Regierungen in Paris und Berlin bekräftigten hingegen ihre Haltung, eine neue Resolution sei "zumindest derzeit" (Kanzler Schröder) weder nützlich noch notwendig. Gemeinsam mit Schröder wollte Frankreichs Präsident Chirac gestern Abend in Berlin das französische Memorandum vorstellen. Nach Informationen der taz sieht es konkrete Maßnahmen zur personellen und technischen Verstärkung des Inspektionsregimes und einen detaillierten Zeitrahmen für die Abrüstung vor.

Der Irak signalisierte inzwischen, dass er der Forderung von Chefinspektor Blix nachkommen und bis zum 1. März mit der Verschrottung der 100 Al-Amud-2-Raketen mit verbotenen Reichweiten von über 150 Kilometern beginnen werde.

Fraglich ist allerdings, ob Bagdad das Verlangen von Blix erfüllen wird, bereits bis zum 1. März sämtliche Raketen in zwei Depots der Unmovic abzuliefern. Mit dieser Forderung, die Blix von Washington diktiert wurde, will die Bush-Administration sicherstellen, dass die irakischen Streitkräfte bei Kriegsbeginn nicht mehr über einsetzbare Raketen verfügen.