TAZ 25. Februar 2003

Saddam Hussein wird seine Raketen verschrotten

Friedliche Entwaffnung kann funktionieren

Andreas Zumach

Iraks Al-Samud-2-Raketen sind für die konventionelle Verteidigung des Landes durchaus von Bedeutung. Das gilt unabhängig davon, ob ihre Reichweite die UN-erlaubten 150 Kilometer überschreitet oder nicht. Dennoch wird Bagdad der Forderung des UNO-Chefinspekteurs Hans Blix nachkommen, bis zum 1. März mit der Zerstörung aller hundert Exemplare dieser Raketen zu beginnen, die bislang gefertigt wurden. Darauf deuten alle bisherigen Signale aus Bagdad. Offen ist, wie die Zerstörung der Raketen dann international interpretiert wird. Gilt sie als belanglos, weil diese Raketen "nur die Spitze eines Eisberges" seien? So heißt es schon jetzt vorbeugend aus Washington. Oder gilt sie als Beweis dafür, dass "die Entwaffnung Iraks mit friedlichen Mitteln möglich ist"? Dieser Satz ist der Kern der französisch-russisch-deutsch-chinesischen Alternative.

Doch hat diese Alternative nur eine Chance der Realisierung, wenn ihre Protagonisten endlich verhindern, dass weiterhin USA und Großbritannien die Entwicklung im UN-Sicherheitsrat bestimmen. So wie Washington und London Blix die Forderung nach der Raketenzerstörung mit Fristsetzung aufgeschrieben haben, sollten Paris, Berlin, Moskau und Peking endlich konkrete Zeitpläne und Angebote über Experten und Material vorlegen, um das Kontrollregime zu stärken.

Um alle verbotenen Waffen, Grundsubstanzen und Rüstungsprogramme aufzuspüren und zu zerstören, reichen nach Auffassung von Blix und IAEO-Direktor Mohammed al-Baradei bei voller - im Einzelfall notfalls zu erzwingender - Kooperation Bagdads maximal sechs Monate. Sie wären aufzuteilen in Zwischenfristen, um detaillierte Forderungen an Bagdad abzuarbeiten. Mit einem so konkreten Programm zur "friedlichen Entwaffnung" des Irak könnten die erklärten Gegner eines Krieges im Sicherheitsrat begründen, warum sie sich nicht mit "unendlichen Inspektionen" zufrieden geben, wie der öffentlichkeitswirksame Vorwurf von Bush und Blair lautet. Ohne ein derartiges Programm ist die Gefahr groß, dass die USA und Großbritannien im Sicherheitsrat bis spätestens 14. März eine Mehrheit für ihre Kriegsresolution zusammenbringen.