TAZ 22. Februar 2003

Ready for war

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: Streitkräfte zum Einmarsch in den Irak bereit. USA und Großbritannien wollen neue Resolution Anfang der Woche einbringen. Waffeninspektoren sollen Verstoß des Irak gegen auferlegte Sanktionen feststellen

Andreas Zumach

Die US-Streitkräfte in der Golfregion sind nach Aussage von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bereit für einen Angriff auf Irak und warten nur noch auf den Befehl von Präsident George W. Bush. Beginnen könnte der Krieg spätestens am 14. März. Darauf deutet der letzte Stand der Planungen für eine neue Irakresolution des Sicherheitsrats, deren Entwurf die USA und Großbritannien Anfang nächster Woche vorlegen wollen. Ebenfalls nächste Woche reist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach Washington, um die Unterstützung ihrer Partei für einen Irakkrieg zu bekräftigten. Wesentlichen Einfluss auf den endgültigen Zeitplan für den Kriegsbeginn hat die noch offene Frage, ob die Türkei die Stationierung US-amerikanischer Truppen für eine Invasion in Irak aus dem Norden zulässt. Die Nato gab am Freitag den Befehl zur Verlegung von Awacs-Radarflugzeugen in die Türkei. Die Entscheidung der türkischen Regierung über eine Durchmarschgenehmigung für US-Truppen ist um mehrere Tage verschoben worden.

Nach Informationen britischer Zeitungen will Washington noch vor dem 14. März eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats herbeiführen.

Nach den Truppenverlegungen der letzten Wochen hätten "die US-Streitkräfte in der Golfregion die nötige Stärke für eine Invasion in Irak erreicht", erklärte Rumsfeld im US-Sender PBS. Nun liege es an Präsident Bush "das Signal zum Kriegsbeginn zu geben".

Der Resolutionsentwurf, den die USA und Großbritannien möglicherweise bereits am Montag im UNO-Sicherheitsrat einbringen werden, enthält die Feststellung, dass Irak weiterhin in "schwerwiegender Weise" gegen die Resolution 1441 vom 8. November letzten Jahres verstößt. Die Bush-Administration und die Regierung Blair gehen davon aus, dass keines der anderen 13 Ratsmitglieder dieser Feststellung widersprechen kann. Nach Aussage von Diplomaten beider Länder wollen die USA und Großbritannien für die Abstimmung über ihren Entwurf einen Termin zwischen dem 7. und 14. März durchsetzen - notfalls mittels einer ultimativen Fristsetzung an die anderen 13 Ratsmitglieder. Danach hätten die USA und Großbritannien freie Hand für den Krieg und würden sich dabei auf die neue Resolution in Verbindung mit der Resolution 1441 berufen. Der von Frankreich vorgeschlagene Termin 14. März für einen weiteren Bericht der UNO-Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei, nach dem der Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen zu entscheiden hätte, wäre nach dem britisch-amerikanischen Zeitplan hinfällig. Ihre frühere Absicht, Bagdad ein auf den 15. März befristetes Ultimatum zu stellen zur Erfüllung aller Auflagen der Resolution 1441, haben die USA und Großbritannien aufgegeben. Denn das hätte die Erwartung geschaffen, dass der Rat am 15. März darüber befindet, ob Bagdad die Auflagen erfüllt hat oder nicht. Stattdessen hat Blix in Absprache mit Washington und London Irak inzwischen eine Frist gesetzt. In einem gestern übermittelten Schreiben an die Regierung in Bagdad fordert Blix die Zerstörung aller 350 Al-Samud-2-Raketen mit der verbotenen Reichweite von über 150 Kilometern und die Sprengung der Produktionsanlagen für die Triebwerke dieser Raketen. Nach Informationen der taz hat Blix Bagdad für die Erfüllung dieser Forderungen die Frist Anfang März gesetzt. Danach soll Blix dem Sicherheitsrat einen weiteren Bericht vorlegen. Dieser wird nach fester Erwartung der Bush-Administration und der Regierung Blair feststellen, dass Bagdad die Forderungen nicht erfüllt hat.

Sollte die Türkei die Stationierung US-amerikanischer Bodentruppen ablehnen, könnte das den Kriegsbeginn um einige Tage verzögern.