Die Europäische Argrarlobby behindert eine Einigung der WEU

Subvention der Armut

Andreas Zumach

Mit jährlich 50 Milliarden Euro finanzieren die SteuerzahlerInnen in der EU die Überproduktion von Nahrungsmitteln, die teuere Lagerung der Überschüsse und die Dumpingpreise auf Auslandsmärkten. Die produktionssteigernden und exportfördernden Agrarsubventionen der EU sind der größte Einzelbeitrag des Westens zur Armut im Süden.

Auf diesen skandalösen Zusammenhang haben die Ministerinnen Wieczorek-Zeul und Künast immer wieder hingewiesen und Vorschläge für eine ökologische Umsteuerung der Subventionen vorgelegt. Würden sie umgesetzt, ließen sich Überproduktion und Dumping vermeiden - und kein Bauer hätte einen Euro Einkommen weniger in der Tasche. Gemessen an diesen Vorschlägen und an der Dimension des Skandals war schon der ursprüngliche Plan von EU-Landwirtschaftskommissar Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik völlig unzureichend. Doch immerhin hätte sich mit diesem Plan die Summe armutsfördernder Subventionen der EU um einige Milliarden reduzieren lassen. Und vielleicht hätte er ausgereicht, um wieder Bewegung in die völlig festgefahrenen WTO-Verhandlungen zu bringen.

Doch nach den Verwässerungen des Reformplans durch den Brüsseler Agrarministerrat lässt sich bestenfalls ein weiterer Anstieg der Subventionen verhindern. Hauptverantwortlich für dieses Reformdesaster ist Frankreich. Präsident Chiracs Bekundungen zur "Solidarität mit den Armen" im Allgemeinen und Afrika im Besonderen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden, zuletzt beim G-8-Gipfel in Evian.

Nur: Ohne die Kumpanei mit Bundeskanzler Schröder hätte Chirac die Sabotage von Fischlers Reformplan nicht durchsetzen können. Frankreich und Deutschland - vermeintlich der Motor Europas - erweisen sich erneut als Bremse. Auch mit Blick auf die WTO-Verhandlungen bleiben Chirac und Schröder damit bei der Blockadepolitik, die ihre Vorgänger Mitterrand und Kohl seit Beginn der Uruguay-Welthandelsrunde 1986 betrieben haben.