TAZ
19. März 2003

Keine Niederlage der UNO

Das Kriegsultimatum der USA zeigt die Schwäche der einzig verbliebenen Weltmacht - nicht die der Vereinten Nationen

Andreas Zumach

Die UNO und ihr Sicherheitsrat haben sich in der Irakkrise als ohnmächtig und handlungsunfähig erwiesen. Sie sind geschwächt und spielen keine relevante Rolle mehr in der Weltpolitik. Diese wird allein von den USA bestimmt, die sich künftig gar nicht mehr um die Zustimmung der UNO bemühen werden. - So und ähnlich lauten vielerorts das resignierte Urteil und die Prognosen für die Zukunft.

Sicher: Das Kriegsultimatum, mit dem die Bush-Administration Anfang der Woche den Sicherheitsrat und den UN-Generalsekretär zur Aufgabe aller Bemühungen um eine friedliche Abrüstung Iraks sowie zum Rückzug aller Waffeninspektoren genötigt haben, ist ein Vorgang ohne Beispiel in der 94-jährigen Geschichte der UNO und ihres Vorgängers Völkerbund. Doch dies demonstriert nicht die Stärke der einzig verbliebenen Weltmacht, sondern ihre Schwäche und Isolation. Es war den USA vor diesem erpresserischen Kraftakt nicht gelungen, im Sicherheitsrat eine Mehrheit für ihren Entwurf einer Kriegsermächtigungsresolution zu organisieren. Zu keinem Zeitpunkt der letzten Wochen hätte es bei einer Abstimmung über den Entwurf mehr als vier Jastimmen gegeben. Alle anders lautenden Behauptungen aus der Bush-Administration waren Lügen und Propaganda.

Die USA haben ein diplomatisches Waterloo erlebt. Selbst mit wochenlangem massivem politischem und wirtschaftlichem Druck insbesondere auf die von Wirtschaftshilfe, Handelspräferenzen und Investitionen der USA ganz besonders abhängigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates ist es der Bush-Administration nicht gelungen, das höchste UN-Gremium auf Kriegskurs zu bringen. Dass Kamerun, Guinea, Angola sowie Chile, Mexiko und Pakistan dem brutalen Nötigungsdruck aus Washington standgehalten haben und sich nicht zu einer Jastimme für den Krieg zwingen ließen, das war ein Sieg des Sicherheitsrates und der Institution UNO über ihr mächtigstes Mitglied.

Es ist der Bush-Administration in der Schlussphase des Vorspiels zum dritten Golfkrieg gelungen, ihre Hauptveranwortung für das Scheitern aller Bemühungen im Sicherheitsrat ein Stück weit auf andere Ratsmitglieder abzuwälzen, vornehmlich auf Frankreich. Die Veto-Ankündigung Frankreichs und Russlands wurde von der Bush-Administration als "Obstruktion" denunziert - eine besonders glaubwürdige Kritik aus dem Mund der Regierung der USA, die das Instrument des Vetos und der Vetodrohung seit Gründung der UNO häufiger eingesetzt haben als jedes andere ständige Mitglied des Sicherheitsrates.

Washingtons Behauptung, Paris habe bis zuletzt auf einem Veto gegen jedwede Variante einer Kriegsermächtigungs-Resolution beharrt und damit "alle Chancen auf eine Einigung im Sicherheitsrat zerstört", ist reine Propaganda. Schon allein deshalb, weil Frankreich bereits in dem - gemeinsam mit Russland und Deutschland verfassten sowie von China unterstützten - Memorandum für eine friedliche Abrüstung Iraks vom 24. Februar militärische Maßnahmen ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sondern als "letzte Option" bezeichnet hatte: "letzte Option" für den Fall, dass Bagdad auch nach einer mindestens viermonatigen Phase deutlich intensivierter Waffeninspektionen immer noch nicht alle Abrüstungsauflagen erfüllt haben sollte. Doch hat die Propaganda der Bush-Administration sowohl in den USA wie in Teilen der europäschen Öffentlichkeit ihre Wirkung nicht verfehlt. Frankreich, Russland, Deutschland und China hätten das verhindern können, wenn sie ihre Vorstellung von einer friedlichen Abrüstung Iraks durch ein intensiviertes Inspektionsregime als Resolutionsentwurf eingebracht und zur Abstimmung gestellt hätten.

Ein solcher Antrag wäre zwar am Veto der USA sowie wahrscheinlich auch Großbritanniens gescheitert. Doch er hätte unter den 15 Ratsmitgliedern mit Sicherheit eine deutliche Mehrheit erhalten, bis hin zu elf Jastimmen. Damit wäre ganz deutlich und für die Geschichtsschreibung aktenkundig geworden, wo die von der Bush-Administration vergeblich angestrebte "moralische Mehrheit" des Sicherheitsrates tatsächlich steht. Warum die Regierungen in Paris, Moskau, Berlin und Peking auf die Einbringung eines solchen Resolutionsentwurfes verzichtet haben, ist bislang noch ihr Geheimnis.

Stärker als bei irgendeinem anderen Thema, das die UNO seit Ende des Kalten Krieges beschäftigt hat, hat sich in den letzten fünf Monaten der Irakdebatte auch die Generalversammlung zu Wort gemeldet. Dreimal fand auf Antrag der (zunächst von Südafrika, seit Anfang des Jahres von Malaysia geführten) Gruppe der 116 "blockfreien Staaten" eine mehrtägige öffentliche Debatte statt, an der sich jeweils zwischen 80 und 120 UNO-Mitglieder beteiligten.

Dabei wurde die Isolation der USA noch deutlicher als im Sicherheitsrat. Nur eine Hand voll der 191 UNO-Staaten (Australien, Japan, Italien, Israel, Polen) unterstützte bei diesen Debatten den Kriegskurs. Doch auch die Mitglieder der Generalversammlung scheuten letztendlich davor zurück, mit dem Mittel einer eigenen Resolution - nach dem Vorbild der "Uniting for Peace"-Resolution während der Koreakrise im Jahre 1950 - in den Irakkonflikt einzugreifen. Damit vergaben sie die Chance, stärkeren Einfluss auf den weiteren Verlauf des Konfliktes zu nehmen.

Insbesonders Südafrika hatte die Option, der Generalversammlung einen entsprechenden Resolutionsantrag vorzulegen, in den letzten Wochen zwar erwogen, zuletzt aber aus Angst vor Repressalien der USA doch davon abgesehen. Denn anders als die "Uniting for Peace"-Resolution 1950, die sich weitgehend mit den damaligen Interessen der USA deckte, hätte eine Resolution der Generalversammlung zum Thema Irak in völligem Widerspruch zur Politik der Bush-Administration gestanden.