TAZ
17. Oktober 2003


Keiner gibt den USA Contra

Die früheren Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland stimmen Irak-Resolution der USA mit Vorbehalten zu. Kein militärisches oder finanzielles Engagement. Auch Syrien lenkt ein

Andreas Zumach

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag den neuen US-Entwurf für eine Irakresolution einstimmig gebilligt. Zuvor hatten die Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Russland angekündigt, dem vierten überarbeiteten US-Entwurf nach wochenlangem Tauziehen trotz Einwänden zuzustimmen. Auch Syrien stellte seine Bedenken zurück. Die UNO-Mitgliedsstaaten sind nun aufgerufen, zur Entlastung der beiden Besatzungsmächte Soldaten in eine multinationale, von den USA kommandierte Truppe zu entsenden und sich finanziell am Wiederaufbau im Irak zu beteiligen. Mit diesen beiden Kernbestimmungen in der nach siebenwöchigen Verhandlungen verabschiedeten dritten Irakresolution seit Kriegsende im Mai setzte die US-Regierung ihre wesentlichen Ziele durch.

Die von den einstmals erklärten Kriegsgegnern Frankreich, Russland, Deutschland und China wochenlang vertretenen Mindestforderungen an eine neue Resolution fielen unter den Tisch: Weder ist ein verbindlicher Zeitplan für die Übergabe der Macht an die Iraker sowie für die Ausarbeitung einer Verfassung und die Durchführung von Wahlen vorgesehen, noch soll die UNO eine relevante Rolle im Nachkriegsirak spielen.

Am Mittwoch hatten Paris, Moskau, Berlin und Peking zunächst noch die Absicht zur Enthaltung signalisiert, nachdem die Bush-Administration selbst moderate Änderungswünsche nicht aufgenommen hatte. Die Entscheidung fiel gestern Mittag in einem 45-minütigen Telefonat zwischen den Regierungschefs Wladimir Putin, Jacques Chirac und Gerhard Schröder. "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Resolution ein wirklich wichtiger Schritt in eine richtige Richtung ist", erklärte der Bundeskanzler nach dem Telefonat. Die Zustimmung sei erfolgt "ungeachtet von Einwänden, die wir nach wie vor haben, weil nicht alles von dem, was wir für richtig hielten, berücksichtigt worden ist", sagte Schröder. Die drei Staaten verbanden ihre Zustimmung mit einer gemeinsamen Erklärung, wonach die Resolution "noch keine angemessene Reaktion auf die Lage im Irak" sei. In der Erklärung schlossen Frankreich, Russland und Deutschland ausdrücklich auch weitere militärische und finanzielle Unterstützung für die Besatzungsmächte im Irak aus. Das offensichtlich entscheidende Motiv für die jetzt erteilte Zustimmung zu der Resolution beschrieb der Kanzler mit dem Satz, "alle drei Länder" hätten "das Interesse, dass der Sicherheitsrat in einer schwierigen internationalen Situation so weit wie möglich zusammenbleibt". Noch deutlicher als Schröder kritisierte der französische Außenminister Dominique de Villepin die Resolution als unzureichend. Sie sei "nur ein erster Schritt", der den "bestehenden Herausforderungen im Irak nicht gerecht" werde.