TAZ
17. Mai 2003

 

Die USA hübschen ihre UN-Resolution auf

Die angeblichen Konzessionen im überarbeiteten Entwurf für eine Irak-Resolution ändern nichts am völkerrechtswidrigen Grundtenor.

Andreas Zumach

In der Auseinandersetzung im UNO-Sicherheitsrat um eine neue Irak-Resolution sind die USA nach Darstellung von Außenminister Colin Powell den Kritikern des Ende letzter Woche eingebrachten ersten amerikanisch-britisch-spanischen Resolutionsentwurfes "entgegengekommen". Ein überarbeiteter Entwurf, der in der Nacht zum Freitag in New York vorgelegt wurde, enthalte zahlreiche "Konzessionen" an Frankreich, Deutschland, Russland und Mexiko, ließ die Bush-Administration in Washington verlauten.

Bei einem Vergleich der beiden Entwürfe, die der taz vorliegen, entpuppen sich diese "Konzessionen" allerdings weitgehend als kosmetische Operationen. In 24 von insgesamt 25 veränderten Textpassagen blieb die Administration in der Substanz bei ihrer ursprünglichen Position. Weiterhin sollen die beiden Besatzungmächte USA und Großbritannien - statt der UNO, wie es das Völkerrecht verlangt - die volle Kontrolle über Irak ausüben. Der vorgesehene Sonderbeauftragte des UNO-Generalsekretärs soll weiterhin keine eigene Entscheidungsgewalt haben. Der korrigierte Resolutionsentwurf sieht statt einer vormals "aktiven Zusammenarbeit" des Sonderbeauftragten mit den beiden Besatzungsmächten jetzt eine "intensive Zusammenarbeit" vor. Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, "in der Substanz" sei Washington "den Forderungen der Befürworter einer zentralen Verantwortung im Nachkriegs-Irak nicht nachgekommen".

Die Bush-Administration hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan inzwischen vorgeschlagen, den Genfer Hochkommissar der UNO für Menschenrechte, Sergio de Mello, zu seinem Sonderbeauftragen in Irak zu ernennen. De Mello unterhält gute Beziehungen zur Bush-Administration, die sich letztes Jahr auch erfolgreich für seine Berufung auf den Posten des Hochkommissars eingesetzt hatte.

Die Verlängerung der Besatzungsregelung über die ersten zwölf Monate hinaus soll - falls Washington und London dies für "erforderlich" halten - auch nach dem neuen Entwurf automatisch erfolgen und nicht von einem erneuten Beschluss des Sicherheitsrates abhängig gemacht werden. Zudem wollen sich die beiden Besatzungsmächte - ebenfalls unter Verletzung eindeutiger Bestimmungen des Völkerrechts - weiterhin die letzte Entscheidung über die Verwendung künftiger Einnahmen aus irakischen Ölverkäufen vorbehalten. Unverändert bestehen die USA auch auf der endgültigen Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak spätestens zum 3. Juni, dem Tag, an dem das im April zunächst für 45 Tage verlängerte UNO-Programm "Öl für Nahrungsmittel" ausläuft. Auf dem Weg nach Berlin hatte Powell bei einem Zwischenstopp in Sofia noch angedeutet, die Bush-Administration werde sich statt mit einer Aufhebung auch mit einer vorläufigen "Aussetzung" der Sanktionen zufrieden geben. In dem überarbeiteten Resolutionsentwurf werden hingegen ohne jede Einschränkung "das Ende für alle Handelsverbote mit Irak sowie die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen für das Land" gefordert.

Einzig substanzielle Veränderung ist die im neuen Resolutionsentwurf erklärte Bereitschaft der USA, die Zahlung von Milliarden Dollar Altschulden der gestürzten Regierung von Saddam Hussein aus der Zeit vor dem zweiten Golfkrieg vom Frühjahr 1991 im Rahmen und nach den Regeln des Pariser Clubs abzuwickeln. Bislang hatte die Bush-Administration verlangt, dass Russland, Frankreich, Deutschland und andere Staaten ersatzlos auf die irakischen Schulden verzichten.