TAZ
15. März 2003

Front gegen die USA

Weiterhin Antikriegsmehrheit im Sicherheitsrat. Verzichten die USA auf eine zweite Irak-Resolution?

Andreas Zumach

Den USA und Großbritannien ist es auch im dritten Anlauf seit Ende Februar nicht gelungen, im UNO-Sicherheitsrat eine Mehrheit zu finden für eine Resolution, die einem baldigen Krieg gegen Irak zumindest den Anschein völkerrechtlicher Legalität verschaffen soll. Die Bush-Administration zog daraufhin ihre Forderung nach einer Abstimmung im Rat über den gemeinsam von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf am gestrigen Freitag zurück. Zahlreiche US-Medien werteten diesen Vorgang als "Desaster" für die US-Diplomatie. Der Sicherheitsrat wird nun voraussichtlich frühestens Anfang kommender Woche über einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution abstimmen.

US-Außenminister Colin Powell deutete allerdings erstmals öffentlich die Möglichkeit an, dass die Bush-Administration angesichts der absehbaren Niederlage völlig auf eine Abstimmung verzichtet, um einen Krieg gegen Irak nicht gegen den zuvor per Beschluss offiziell erklärten Willen des höchsten UNO-Gremiums führen zu müssen. Dieses Szenario birgt allerdings das größte politische Überlebensrisiko für den britischen Premier Tony Blair, Präsident Bushs engstem Verbündeten. Bush, Blair und der spanische Ministerpräsident José Aznar wollen sich am Sonntag auf den Azoren treffen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen.

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates am Donnerstagabend wurde deutlich, dass der amerikanisch-britisch-spanische Resolutionsentwurf auch mit von London zwischenzeitlich vorgelegten Veränderungen und Zusätzen keine Chance auf Annahme hat. Die britischen Vorschläge zielten auf eine Verlängerung des Bagdad im ursprünglichen Resolutionsentwurf gesetzten Ultimatums am 17. März um maximal zehn Tage. Zudem hatte London eine Liste mit sechs konkreten Forderungen vorgelegt, die Irak in dieser Frist zu erfüllen habe.

In der Ratsdebatte hinter verschlossenen Türen signalisierten nach Angaben von Teilnehmern von den bislang als "unentschlossenen" geltenden sechs Ratsmitgliedern lediglich Angola, Kamerun und Mexiko die Möglichkeit einer Zustimmung. Doch selbst die Botschafter dieser drei Staaten legten sich nicht endgültig fest.

Der deutsche UNO-Botschafter Günther Pleuger erklärte nach der Ratssitzung, im Sicherheitsrat sei " weiterhin eine große Mehrheit der Ratsmitglieder für eine friedliche Entwaffnung Iraks" durch ein intensiviertes Inspektionsregime in einem realistischen Zeitraum. Diese Ratsmehrheit plädiert laut Pleuger dafür, dass UNO-Chefinspekteur Hans Blix dem Rat am Dienstag sein Arbeitsprogramm vorlegt mit konkreten Fristen für Erfüllung aller noch offenen Abrüstungsauflagen durch Bagdad. "Das Arbeitsprogramm von Blix ist der einzig vernünftige Fahrplan für eine friedliche Entwaffnung Iraks", unterstrich der französische Botschafter Jean-Marc de la Sablière die Haltung seiner Regierung. Sablière bekräftigte ebenso wie der russische Botschafter Sergei Lawrow die Absicht eines Vetos seines Landes gegen jeden Resolutionsentwurf, der ein Ultimatum und einen Automatismus für einen Krieg enthält.

US-Botschafter John Negroponte bemühte sich nach der Sitzung, weiterhin um die Demonstration von Zuversicht, dass die Vereinigten Staaten zumindest die "moralische Mehrheit" im Sicherheitsrat zusammenbekommen - selbst wenn ein Resolutionsentwurf dann am Veto eines oder mehrerer ständiger Ratsmitglieder scheitern sollte. Er machte deutlich, das die britischen Vorschläge von Washington nicht mitgetragen werden. Der ursprüngliche Resolutionsentwurf mit der der Ultimatumsfrist 17. März bleibe "weiterhin auf dem Tisch", betonte Negroponte.

Zuvor hatte Außenminister Colin Powell allerdings vor einem Kongressausschuss in Washington die Bedeutung einer neuen Irak-Resolution zu einer "Option" heruntergespielt, die die Bush-Administration zwar weiterhin habe, auf die sie aber auch verzichten könne. In der Administration in Washington mehren sich die Stimmen, die angesichts der erwartbaren Abstimmungsniederlage im Rat den Rückzug des Resolutionsentwurfs empfehlen.