TAZ
15. Februar 2003

Blix mahnt guten Willen des Irak an

Der Chef der UN-Waffeninspektoren bescheinigt dem Irak nur "gute passive Kooperation". Den USA und Großbritannien reicht das nicht

Andreas Zumach

Der Chef der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovic), Hans Blix, hat Bagdad eine anhaltend gute passive Kooperation mit den Inspektoren bescheinigt. In seinem zweiten Bericht vor dem UNO-Sicherheitsrat seit dem 27. Januar bemängelte Blix allerdings, dass die aktive Kooperation immer noch zu wünschen übrig lasse. Nach wie vor habe die irakische Regierung in vielen Fällen keine Dokumente vorgelegt, die die von ihr behauptete Zerstörung von Altbeständen an chemischen und biologischen Waffen beziehungsweise der dazu benötigten Grundstoffe beweisen könnten.

Blix bestätigte die bereits vor zwei Tagen bekannt gewordenen Untersuchungsergebnisse der Unmovic, wonach Irak Raketen mit einer verbotenen Reichweite von über 150 Kilometern entwickelt und getestet habe.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatte Präsident George W. Bush die UNO aufgefordert, "Rückgrat und Mut" zu zeigen mit Blick auf die von Washington geforderten militärischen Maßnahmen. Vor jubelnden Marinesoldaten auf dem Stützpunkt Mayport in Florida erklärte Bush, er hoffe, dass es die Mitgliedstaaten nicht zulassen würden, die "UNO zu einem wirkungslosen, unwichtigen Debattierklub verkommen zu lassen".

Zur Frage der weiteren Dauer von Inspektionen erklärte Blix, es komme darauf an, wie das Mandat definiert werde: Die Überwachung derzeitiger oder zukünftiger Aktivitäten dauere so lange an, bis der Sicherheitsrat entscheide, dass sie nicht mehr nötig sei. Die Aufgabe der kontrollierten Entwaffnung allerdings solle in kurzer Zeit abgeschlossen werden. Durch die mangelnde Kooperation Iraks habe schon der Zeitraum 1991 bis 1998 dafür nicht gereicht - und auch jetzt könnte man wesentlich schneller vorankommen, wenn der Irak mehr aktive Kooperation zeigen würde. Allerdings gebe es dafür Anzeichen, und die technische Ausstattung von Unmovic habe sich durch die Bereitstellung der US-amerikanischen U2, der deutschen "Luna"-Drohnen und anderer System deutlich verbessert. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed al-Baradei, erklärte, man habe keine Anhaltspunkte für verbotene Nuklearprogramme des Irak gefunden.

Die Außenminister Frankreichs und Russlands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, plädierten für die Fortsetzung und Verstärkung der Inspektionen durch erhebliche personelle Aufstockung, eine verbesserte Ausstattung mit Überwachungstechnologie sowie durch die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle. Nach Villepins Rede gab es im Sitzungssaal, in dem Diplomaten aus zahlreichen Staaten die Debatte verfolgten, starken Beifall.

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, noch sei die Zeit für die Diplomatie nicht abgelaufen. Die Inspektoren müssten die notwendige Zeit erhalten, um ihre Arbeit abzuschließen. Dieses "Inspektorenregime" könnte - eine Kooperation Bagdads vorausgesetzt - auch zum Vorbild für die Lösung anderer Krisen werden.

Die Außenminister der USA und Großbritanniens, Colin Powell und Jack Straw, verwarfen die - auch von Deutschland und China mitgetragenen - Vorschläge zur Verlängerung und Verstärkung der Inspektionen. Bagdad habe mehr als ausreichend Zeit gehabt, seine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft unter Beweis zu stellen und die Auflagen der Resolution 1441 zu erfüllen, erklärte Powell. In "allernächster Zukunft" sei der Zeitpunkt gekommen, wo der Sicherheitsrat die von ihm in dieser Resolution angedrohten "schwerwiegenden Konsequenzen" auch ziehen müsse. "Nicht mehr Inspektoren werden gebraucht", sagte Powell mit Blick auf die französischen und deutschen Vorschläge. "Was wir brauchen, ist die sofortige, aktive, bedingungslose, vollständige Kooperation Iraks."

Während die Außenminister Syriens und Chiles die Position Frankreichs unterstützten, schloss sich die spanische Außenministerin wie erwartet der Haltung der USA und Großbritanniens an. Das Weiße Haus gab bekannt, dass der Entwurf der von Washington und London vorgesehenen neuen Resolution erst nächste Woche eingebracht werden soll.