TAZ
13. Februar 2003

Bush verkohlt Kanzler

Andreas Zumach

Gerhard Schröder gewährt den USA Überflugrechte bei Irakkrieg. US-Präsident George Bush erinnert Schröder an Kohls Versprechen, den US-Militärs Bewegungsfreiheit zu garantieren

GENF taz Vor seiner heutigen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Absicht bekräftigt, den USA bei einem Irakkrieg das uneingeschränkte Recht zum Überfliegen deutschen Territoriums und zur Nutzung militärischer Einrichtungen auf deutschem Boden zu belassen. Die Zusage der Bundesregierung erfolgt trotz ihrer Ablehnung eines Irakkrieges. Ungeachtet anders lautender Parteitagsbeschlüsse und verfassungsrechtlicher Bedenken des grünen Koalitionspartners gilt die Zusage des Kanzlers selbst für den Fall, dass die USA den Irak ohne UN-Mandat und damit gegen das Völkerrecht angreifen sollten.

Die Überflug- und Nutzungsrechte waren entgegen bisheriger Darstellung der Regierung bereits Thema eines Telefonats, das Schröder am 8. November 2002 mit US-Präsident George Bush führte. Das Gespräch fand im Zusammenhang mit der Sitzung des UN-Sicherheitsrates statt, bei der die Irakresolution 1441 verabschiedet wurde. Laut der Mitschrift des Telefonats, deren Inhalt der taz von US- wie von deutschen Quellen bestätigt wurde, erinnerte der US-Präsident den Bundeskanzler an "die großen Verdienste" seines Vaters bei der Vereinigung Deutschlands. Damals, so Bush, habe Schröders Vorgänger Helmut Kohl seinem Vater "fest zugesagt", dass die bis zur Vereinigung existierenden Rechte der US-Streitkräfte in Deutschland und ihre Bewegungsfreiheit unangetastet bleiben sollten. Schröder widersprach Bush in diesem Punkt nicht. "Ich habe immer erklärt, dass wir die Bewegungsfreiheit unserer Verbündeten nicht einschränken werden", sagte Schröder in einem Stern-Interview.

Am Tag des Telefonats zwischen Bush und Schröder signalisierte nach taz-Informationen Verteidigungsminister Peter Struck bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld die weitgehende Erfüllung der Wünsche Washingtons nach Unterstützungsmaßnahmen für einen Irakkrieg. Thema des Gesprächs zwischen Struck und Rumsfeld waren unter anderem die Verlegung von deutschen Awacs-Flugzeugen in die Türkei, der Verbleib und eine eventuelle Aufstockung der "Fuchs"-Spürpanzer-Verbände der Bundeswehr in Kuwait, die Lieferung von deutschen "Patriot"-Raketensystemen an Israel sowie der Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen durch die Bundeswehr.