TAZ
11. Dezember 2003


Schweizer Bundesrat driftet nach rechts

Bei der Wahl der Regierung setzt sich der Rechtspopulist Christoph Blocher erst im dritten Wahlgang knapp gegen die bisherige Justizministerin Ruth Metzler von der Christlichen Volkspartei durch. Fortan ist nur noch eine Frau im Bundesrat vertreten

Andreas Zumach

Am Ende ging gestern im Berner Bundeshaus alles schneller und glatter als am Vorabend erwartet. In den ersten beiden Wahlrunden wurden erwartungsgemäß die beiden dienstältesten Bundesräte, Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger (Sozialdemokratische Partei, SP) und Innenminister Pascal Couchepin (Freidemokratische Partei, FDP), ohne GegenkandidatInnen in ihren Ämtern bestätigt.

In der dritten Runde trat Christoph Blocher als Kandidat der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) gegen die bisherige Justizministerin Ruth Metzler von der Christlichen Volkspartei (CVP) an. Allerdings setzte sich Blocher erst im dritten Wahlgang durch - nur mit 2 Stimmen über der erforderlichen absoluten Mehrheit.

Das Ergebnis dokumentiert, dass Blocher wie kein anderer Politiker die Eidgenossen in zwei fast gleich große Lager von AnhängerInnen und GegnerInnen spaltet. Seinen knapp Sieg bei der - geheimen Wahl - hat Blocher wohl zum einen einigen Rechtsabweichlern in der CVP zu verdanken sowie den drei Abgeordneten zwei kleiner Westschweizer Linksparteien. Diese hatten angekündigt, sie würden "keinem Kandidaten der bürgerlichen Parteien" (also auch nicht Metzler) ihre Stimmen geben.

Nach ihrer Niederlage verzichtete Meztler auf eine - nach den Wahlregeln erlaubte - Kandidatur bei den folgenden Runden. In diesen wurden ihr Parteikollege Joseph Deiss (Wirtschaft), Blochers Parteifreund Samuel Schmid (Verteidigung) sowie die sozialdemokratische Außenministern Micheline Calmy-Rey in ihren Ämtern bestätigt. In der siebten Wahlrunde, bei der es um die Nachfolge des zurückgetretenen Finanzministers Kaspar Villiger (FDP) ging, setzte sich dessen Parteifreund, der rechtsliberale Finanzexperte Hans Rudolf Merz, gegen eine Kandidatin derselben Partei durch. Damit ist in der künftigen Regierung nur noch eine Frau vertreten.

Im Ergebnis bleibt das in den 50er-Jahren eingeführte Konkordanzmodell, wonach die drei stärksten Parteien mit je zwei Bundesräten und die viertstärkste Partei mit einem Bundesrat die Regierung bilden, zwar formal erhalten. Doch auch die Tatsache, dass die SozialdemokratInnen Leuenberger und Calmy-Rey das mit weitem Abstand beste Ergebnis erzielten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die politischen Gewichte in der Regierung deutlich nach rechts verschoben haben.