TAZ
11. März 2003

USA kämpfen um ihre Mehrheit

Die Abstimmung im Sicherheitsrat über die Irakresolution verzögert sich. Kriegsbefürworter und Kriegsgegner werben um Stimmen der Unentschlossenen.

Andreas Zumach

Die USA, Großbritannien und Spanien versuchen mit weiteren leichten Veränderungen ihres Entwurfs für eine Ermächtigungsresolution zum Krieg gegen Irak, doch noch die für eine Annahme erforderliche Mehrheit von mindestens neun Jastimmen im UNO-Sicherheitsrat zu erreichen. Zugleich bekräftigte Russland mit einer Bestätigung seiner Veto-Drohung die Absicht, diese Resolution auf alle Fälle zu verhindern, selbst wenn sie - womit nicht zu rechnen ist - die neun Ja-Voten erhalten sollte. Die Abstimmung im Sicherheitsrat über den Entwurf, die die USA ursprünglich für den heutigen Dienstag verlangt hatten, wird sich mindestens bis morgen, wahrscheinlich sogar bis Donnerstag oder Freitag verzögern.

Ein Krieg würde frühestens 72 Stunden nach einer Abstimmung im Sicherheitsrat beginnen. Die Bush-Administration will der UNO zumindest diesen Zeitraum gewähren für den Abzug der Waffeninspektoren und der bislang noch im Irak verbliebenen MitarbeiterInnen humanitärer UNO- Organisationen.

Es ist jedoch auch nicht völlig ausgeschlossen, dass im Sicherheitsrat noch ein Alternativentwurf eingebracht wird, der auf die friedliche Entwaffnung Iraks in einem Zeitraum mehrerer Monate setzt. Dann könnten sich die Beratungen noch bis nächste Woche hinziehen.

In dem Bemühen, die sechs bislang noch als "unentschlossen" geltenden Ratsmitglieder (Chile, Mexiko, Angola, Kamerun, Guinea und Pakistan) für ihre Kriegsermächtigungs-Resolution zu gewinnen, haben Washington und London folgende Variante ins Spiel gebracht: Statt einer "vollständigen" Abrüstung bis spätestens 17. März - wie im bisherigen Entwurf von Bagdad gefordert - soll Irak bis zu diesem Termin lediglich eine vom Sicherheitsrat vorgegebene Liste konkreter Abrüstungsauflagen erfüllen. Diese Variante zielt in erster Linie auf Chile, dessen Präsident Ricardo Lagos US-Präsident George Bush am Wochenende in einem Telefonat erklärt hatte, die Frist 17. März sei "zu kurz" für eine vollständige Abrüstung Iraks.

Auch eine Verschiebung des Ultimatums um einige wenige Tage wurde von den USA und Großbritannien ins Spiel gebracht. Diese Versuche zielen sämtlich darauf ab, eine zweite Resolution siegreich durch den Sicherheitsrat zu bringen, weil der britische Premier Tony Blair bei einer Beteiligung an einem Krieg ohne UNO-Mandat mit seinem Sturz rechnen muss.

In diplomatischen Kreisen der UNO wurde dennoch nicht damit gerechnet, dass Washington und London mit derartigen Manövern zusätzlich zu den beiden sicheren Jastimmen von Spanien und Bulgarien mehr als maximal vier weitere Ratsmitglieder auf ihre Seite ziehen können. Erwartet wird, dass eventuell Mexiko, Angola, Pakistan und Kamerun dem anhaltend massiven Druck aus Washington und London nachgeben, und mit Ja stimmen könnten.

Mit der Äußerung: "Der Krieg ist unvermeidbar und die internationale Gemeinschaft muss jetzt an die Zeit nach dem Krieg denken", erweckte der angolanische Präsident José Eduardo dos Santos gegenüber dem französischen Außenminsiter Dominique Villepin gestern Morgen zunächst den Eindruck, sein Land habe sich bereits für eine Zustimmung zu dem amerikanisch-britisch-spanischen Resolutionsentwurf entschieden. Später erklärte Außenminister José Bernardo allerdings, die Regierung in Maputo habe noch keine Entscheidung getroffen. Villepin besuchte am Montag die Hauptstädte der drei afrikanischen Ratsmitglieder Angola, Kamerun und Guinea, um ihr Ablehung des amerikanisch-britisch-spanischen Resolutionsentwurfes sicherzustellen.

Sollte im Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung gestellt werden, die einen Krieg ermöglicht, werde Russland dagegen stimmen, erklärte Außenminister Igor Iwanow. Auch Frankreich und China haben für diesen Fall ihr Veto angekündigt.

China hat sich auch die Möglichkeit vorbehalten, den Text des französisch-deutsch-russischen Memorandums vom 24. Februar als Entwurf für eine Resolution im Rat einzubringen. Dieses Memorandum plädiert für die "friedliche Entwaffnung" Iraks durch ein deutlich intensiviertes Inspektionsregime in einem Zeitraum bis mindestens 1. Juli dieses Jahres. Hinter den Kulissen wird zwischen verschiedenen Mitgliedern des Rates auch über weitergehende Elemente für einen alternativen Resolutionsentwurf diskutiert. Darunter könnten die Stationierung von UNO-Blauhelm-Soldaten zur Absicherung eines intensivierten Inspektionsregimes sowie die Etablierung eines dauerhaften Rüstungskontrollsystems im Irak nach dem Ende der Inspektionen sein.

Nachdem sich Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder dafür ausgesprochen haben, die Sitzung des Sicherheitsrats, in der schließlich über einen (oder mehrere) Resolutionsentwürfe abgestimmt wird, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs durchzuführen, werben beide Regierungen bei anderen Ratsmitgliedern für diese Idee. Die USA haben sich bislang dagegen ausgesprochen.