TAZ
11. Februar 2003

Hoffnungslose Stümperei

Andreas Zumach

Wer macht eigentlich die deutsche Außenpolitik? Speziell die Politik in dem brisanten, den Weltfrieden bedrohenden Irakkonflikt? Ein anonymer Kanzlerberater, der gegenüber dem Spiegel halbgare Überlegungen zum fertigen deutsch-französischen Geheimplan aufbauscht? Ist es Berlins UNO-Botschafter mit Interviews in der New York Times? Und wie viel Einfluss hat der vom Ressort her zuständige Minister noch? Wer kommunziert die außenpolitischenen Pläne so rechtzeitig, dass, wenn schon nicht die Verbündeten, so doch wenigstens der Verteidigungsminister informiert ist, damit er in der Lage ist, seinem amerikanischen Amtskollegen auf Nachfrage zu bestätigen oder zu dementieren, was bereits im Spiegel zu lesen ist?

Welch ein Wirrwarr um die angebliche deutsch-französische Blauhelm-Initiative für Irak, die "Patriot"-Raketenlieferung an die Türkei via Niederlande bei gleichzeitiger Ablehnung eines entsprechenden Nato-Beschlusses, und was für eine Unfähigkeit der Regierung zu einer klaren Auskunft, ob sie in Brüssel nun ein Veto eingelegt hat oder nicht! Die handwerkliche Stümperei und der - in erster Linie vom Kanzler zu verantwortende - Opportunismus der rot-grünen Außenpolitik haben in den letzten 72 Stunden einen traurigen Höhepunkt erreicht. Das Tragische dabei ist: Durch Opportunimus und Stümperei ist auch das in der Sache völlig richtige und weiterhin dringend notwendige Nein Deutschlands zu einem Irakkrieg diskreditiert worden.

Und auch der richtige Ansatz, die von Washington mit Macht vorangetriebene Dynamik hin zu einem Krieg durch eine massive Verstärkung des Inspektionsregimes in Irak zumindest erst einmal zu bremsen, ist durch die Art und Weise, wie das ganze Unternehmen von Berlin eingetütet wurde, wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Die Stümperei der Regierung kann manchmal vergessen machen, dass die konzeptionslose Anbiederei der Opposition an Washingtons Kriegspläne das noch größere Übel ist.

"Wenn wir an der Regierung wären, dann trüge der Brief der acht EU-Staaten zum Irakkonflikt auch die Unterschrift Deutschlands." Wer auf der Münchner Sicherheitskonferenz diese Ergebenheitsadresse des einst als Hoffnungsträger gehandelten CDU-Abgeordneten Friedbert Pflüger an die anwesenden US-Politiker mitbekommen hat, der weiß die deutsche Außenpolitik dann doch lieber in Händen der Chaostruppe von Schröder, Fischer, Struck und Co.