TAZ
09. Dezember 2003


Information weltweit

Kompromisse sollen Erfolg des Welt-Informationsgipfels sichern. Auch China für Recht auf Meinungsfreiheit.

Andreas Zumach

Die 1948 von der UNO beschlossene "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" soll überall in der Welt "Grundlage für eine freie Informationsgesellschaft" sein. Mit der Einigung auf diese Formulierung hat die Vorbereitungskonferenz für den morgen in Genf beginnenden "Weltgipfel zur Informationsgesellschaft" (WSIS) eine der zentralen Hürden für eine gemeinsame Abschlusserklärung der 180 Teilnehmerstaaten des Gipfels beseitigt. In dem Schlussdokument soll auch das Recht auf Meinungsfreiheit ausdrücklich erwähnt werden.

Die Einigung wurde möglich, nachdem China und einige andere autoritär regierte Staaten ihren Widerstand gegen einen eindeutigen Bezug auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit aufgegeben hatten. Andere strittige Fragen wurden durch Kompromisse übertüncht, auf den zweiten Teil des WSIS 2005 in Tunis verschoben oder an andere Organisationen delegiert. So soll die von den Staaten des Nordens dominierte Welthandelsorganisation (WTO) den Konflikt beim Urheberrecht lösen. Die Konzerne der Informationstechnologie streben - unterstützt von den USA, der EU und Japan - an, geistige Eigentumsrechte zu sichern und auszuweiten. Die Länder des Südens und die meisten Nichtregierungsorganisationen (NRO) fordern, Wissen und Information als öffentliches Gut zu behandeln. Der Satz, zwischen beiden Ansprüchen müsse eine "faire Balance" herrschen, ist aus dem Entwurf für die Schlusserklärung gestrichen.

Weiterhin strittig sind Finanzierungsfragen. Eine Gruppe von 21 Ländern um Brasilien, Indien, Südafrika und China sowie die NRO verlangen einen Fonds für den Ausbau der Telekommunikations-Infrastruktur in den Ländern des Südens, vorwiegend finanziert von den Industriestaaten. Die USA, Japan und die EU lehnen das ab.