TAZ
08. Januar 2003

Kein Mandat vom Rat

Kommentar Andreas Zumach

Ganz egal, wie der für den 27. Januar angekündigte Befund der UNO-Rüstungsinspektoren im Irak ausfallen wird: Der Krieg gegen Saddam Hussein wird auf jeden Fall stattfinden. So lautet bei Gegnern wie Befürwortern dieses katastrophalen Vorhabens derzeit fast überall die Prognose. Vor allem die fast täglichen Bilder und Berichte über die Verstärkung der militärischen Drohkulisse am Golf schüren die Kriegserwartung. Doch Vorsicht mit endgültigen Festlegungen.

Noch sind viele Ereignisse und Entwicklungen denkbar, die einen Krieg verhindern oder ihn selbst aus Sicht seiner derzeit noch stärksten Protagonisten in Washington überflüssig machen könnten - bis hin zur Demission und Exilierung Saddam Husseins, ein Szenario, an dessen Umsetzung hinter den diplomatischen Kulissen auf verschiedenen hochrangigen Ebenen intensiv gearbeitet wird.

Mit etwas größerer Sicherheit voraussagen lässt sich lediglich, dass es angesichts des Zwischenberichts von Hans Blix kein Mandat des UNO-Sicherheitsrat für einen Krieg geben wird. Denn die für eine entsprechende Resolution erforderliche Mindestvoraussetzung - der Fund verbotener Massenvernichtungswaffen im Irak und zugleich eine Behinderung der Inspektionen durch Bagdad - ist nach dem Zwischenbericht nicht gegeben. Dass diese Voraussetzung in den kommenden zweieinhalb Wochen nicht doch noch erfüllt wird, kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, ist aber sehr unwahrscheinlich. Saddam Husseins Propagandarede, in der er den UNO-Inspektoren Spionage vorwarf, war nicht die Vorstufe einer ernsthaften Konfrontation, sondern nur der Versuch, die eigenen Reihen zusammenzuhalten.

Die gleichzeitigen Äußerungen des britischen Außenministers Jack Straw zeigen, dass die Regierung Blair zurückrudert. Ihr fehlt die "smoking gun" gegen Bagdad. Offensichtlich glaubt sie auch nicht mehr, dass die Bush-Administration über das Mittel verfügt, im Sicherheitsrat die Mehrheit für eine Kriegsresolution herbeizuführen. Diese wäre aber - so Straw - unabdingbare Voraussetzung für militärische Maßnahmen gegen Irak.

Im Klartext heißt Londons Botschaft an die Verbündeten in Washington: Einen Krieg ohne UNO-Mandat müsst ihr alleine führen. Ob die Bush-Administration dazu tatsächlich bereit und in der Lage ist, während der Konflikt mit Nordkorea eskaliert und die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land wachsen, ist noch keineswegs ausgemacht.