TAZ
07. März 2003

Bush & Blair: Wir können auch ohne!

USA und Großbritannien wollen zur Not auch ohne neue UN-Resolution gegen den Irak losschlagen. Ein Veto wird sie
nicht hindern. Zuvor bringen sie aber dennoch einen Kompromissvorschlag in den Sicherheitsrat ein. Allerletzte Frist für Irak

Andreas Zumach

Die bislang nur hinter den Kulissen betriebene Suche nach einem Irak-Kompromiss im UNO-Sicherheitsrat ist in ihre öffentliche Phase getreten. In dem bisherigen amerikanisch-britisch-spanischen Entwurf für eine Kriegsresolution sei "nichts in Stein gemeißelt", deutete Ari Fleischer, Sprecher von US-Präsident George Bush, am Donnerstag erstmals Flexibilität an. Noch tags zuvor hatten Fleischer und US-Außenminister Powell Gewissheit demonstriert, dass der Entwurf im Rat die erforderliche Mehrheit von neun Jastimmen erhält. Das soll nun durch einen Zusatz erreicht werden, den Großbritannien möglicherweise bereits auf der heutigen Sitzung des Rates einbringen wird.

Darin soll Bagdad noch eine "sehr kurze", nach Angaben britischer Diplomaten "auf Tage, nicht auf Wochen" bemessene Frist zur Erfüllung aller Abrüstungsauflagen der UNO gegeben werden. Doch auch dieser korrigierte Entwurf dürfte kaum mehrheitsfähig sein, sondern stattdessen zur Grundlage für weitere Kompromissverhandlungen werden. Parallel zu den Sondierungen über einen Kompromiss bekräftigten Washington und London ihre Entschlossenheit zu militärischen Maßnahmen, notfalls auch ohne eine neue UNO-Resolution. Selbst ein Veto Frankreichs, Russlands und Chinas werde ihn davon "nicht abhalten", erklärte der britische Premierminister. Die Vorbereitungen für einen Kriegsbeginn gemäß des Anfang Februar zwischen Bush und Blair verabredeten Zeitplanes werden weiter vorangetrieben. Nach vom Londoner Verteidigungsministerium nicht dementierten Berichten wurde den am Golf stationierten britischen Luftstreitkräften die Nacht vom 13. auf den 14. März für den frühesten Beginn von Luftangriffen genannt und den Bodentruppen der 17. März für den Beginn einer Invasion Iraks. Die beiden UNO-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al-Baradei werden heute vor dem Sicherheitsrat das Verhalten Iraks deutlich positiver bewerten als bisher. Anlass für diese Bewertung ist vor allem die fortschreitende Zerstörung der Al-Samud-2-Raketen durch Bagdad.