TAZ
05. März 2003

Irak-Kompromiss gesucht

UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten über gemeinsamen Lösungsweg, um den Irakkonflikt zu überwinden. Verlängerung der Inspektionen sowie Exil für Saddam Hussein im Gespräch

Andreas Zumach

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates bemühen sich hinter der Fassade gegensätzlicher Positionen in der Irakfrage um einen Kompromiss, der doch noch ein geschlossenes Vorgehen ermöglichen soll. Das bestätigen Diplomaten verschiedener, an diesen Bemühungen beteiligter Länder der taz. Der Kompromiss könnte dazu führen, dass der von den USA und Großbritannien bislang für Mitte März geplante Kriegsbeginn um Wochen oder Monate verschoben wird und vielleicht letztendlich ein Krieg überhaupt nicht stattfindet.

Das Kompromisspaket ist noch nicht geschnürt, doch aus den laufenden Sondierungen ergeben sich seine voraussichtlichen Bestandteile: Die UNO-Inspektionen im Irak sollen mit dem Ziel der "friedlichen Entwaffnung" intensiviert werden. Die Dauer der Inspektionen soll bis zu einem Termin zwischen Ende April und Anfang Juni verlängert werden. In einem Schlussbericht sollen die beiden Chefinspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei dem Sicherheitsrat ihren letzten Bericht erstatten und die Erfüllung aller Abrüstungsauflagen durch den Irak bescheinigen. Für diesen Fall ist die Aufhebung der UNO-Wirtschaftssanktionen vorgesehen. Erfüllt der Irak die Auflagen dagegen nicht, wäre damit die automatische Option für ein militärisches Vorgehen verbunden. Bei den Sondierungen wird auch über eine Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten gegen etwaige Behinderungen der Inspektoren diskutiert. Und auch die Möglichkeit einer Ablösung Saddam Husseins ist im Gespräch. Die bevorzugte Variante wäre, dass Saddam einem Aufruf der arabischen Staaten folgt, durch seinen rechtzeitigen Gang ins Exil die Region des Mittleren Ostens vor einem Krieg zu bewahren.

Im Vorfeld der für Freitag geplanten Sitzung des Sicherheitsrates auf Außenministerebene bekräftigten alle Seiten zunächst noch einmal ihre gegensätzlichen Positionen. Die Regierungen der USA und Großbritanniens erklärten die fortschreitende Raketenzerstörung im Irak für bedeutungslos und unterstrichen, sie bestünden auf einer Abstimmung über ihren unveränderten Entwurf für eine Kriegsresolution im Laufe der nächsten Woche. Russland erklärte hingegen, eine Abstimmung "in der derzeitigen Situation" sei angesichts der Fortschritte bei der Abrüstung Iraks "zunehmend unbegründet und ungerechtfertigt". Ähnlich äußerte sich Frankreich.