USA gegen Friedenskonferenz - Im Irak droht das Kongo-Szenario
Bush ignoriert jeden Weg aus der Krise
Andreas Zumach
In ihrer unfassbaren Arroganz hat die Bush-Administration möglicherweise
die letzte Chance vertan, die Verantwortung im Irak noch einigermaßen
geordnet an die internationale Gemeinschaft zu übertragen. Doch
nach ihrer schnöden Ablehnung des Vorschlags für eine internationale
Irakkonferenz ist mit neuen Initiativen anderer Staaten auf absehbare
Zeit nicht mehr zu rechnen. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass
sich die Lage im Irak nicht beruhigen, sondern immer weiter verschärfen
wird. Daran wird auch die von den USA beschlossene schnellere Übergabe
von Kompetenzen an die irakische Seite nichts ändern.
Dabei stößt die angloamerikanische Besatzung bei einer
großen Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung, wie inzwischen
auch mehrere amerikanische und britische Umfragen belegen. Noch, so
zeigen dieselben Umfragen, genießt die UNO (trotz all ihrer
Fehler in der Vergangenheit) unter allen internationalen Akteuren
das höchste Vertrauen bei den IrakerInnen. Noch böte daher
eine schnelle Übertragung echter Zuständigkeiten an die
UNO wenn schon keine Garantie, so doch die relativ größte
Chance für eine Befriedung und dauerhafte Stabilisierung der
Lage im Irak.
Doch mit jedem Tag der eskalierenden Gewalt und der von einigen Gruppen
gezielt verbreiteten Hasspropaganda gegen alle Fremden und Ausländer
wird diese Chance geringer. Sollten Bushs Chefstratege Karl Rove und
seine anderen Berater dann irgendwann im Frühjahr zu der Überzeugung
kommen, dass der Präsident bei einer Fortsetzung seiner desaströsen
Irakpolitik die Wahlen im November verlieren könnte, ist es möglicherweise
schon zu spät. Dann droht dem Irak und seinen 25 Millionen EinwohnerInnen
das schlimmste aller denkbaren Szenarien: ein hektischer (Teil-) Rückzug
der Besatzer ohne Ersatz durch eine internationale Präsenz -
so wie zum Ende der belgischen Kolonialzeit im Kongo Anfang der 60er-Jahre.
Dem Kongo hat das eine Explosion von Gewalt und neuer Unterdrückung
gebracht. Es besteht wenig Hoffnung, dass es dem Irak besser ergehen
würde.
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