TAZ
03. Februar 2003

 

Blair und Bush starten Countdown

Noch maximal sechs Wochen lang sollen die UNO-Inspektoren im Irak weiter nach Waffen suchen. Ab Mitte März wollen die USA und Großbritannien dann freie Hand für das militärische Vorgehen bekommen. Neue Beweise sollen dabei helfen.

Andreas Zumach

Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben sich darauf verständigt, den Waffeninspektionen der UNO im Irak nur noch bis maximal Mitte März Zeit zu geben. Danach wollen sie freie Hand haben zum militärischen Handeln gegen Irak ohne Behinderung durch die UNO und ihre Inspektoren. Auf diesen Zeitrahmen haben sich US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair nach Angaben von Diplomaten beider Länder bei ihrem Treffen am letzten Freitag in Camp David bei Washington verständigt.

Leichte Differenzen zwischen den beiden Regierungschefs gab es lediglich über die Frage, wie wichtig eine zweite Resolution des UNO-Sicherheitsrates ist. Beide halten eine Resolution für wünschenswert, aber nicht für unverzichtbar. Blair legt allerdings unter anderem wegen der stärkeren innenpolitischen Widerstände gegen seine Irakpolitik größeren Wert auf eine Resolution als Bush.

Der US-Präsident wiederum schätzt die Chancen, dass sich unter dem Eindruck des für Mittwoch geplanten Auftritts von US-Außenminister Colin Powell vor dem Sicherheitsrat in dem Gremium wenn kein Konsens, so doch zumindest eine Mehrheit für eine zweite Resolution entwickelt, höher ein als Blair.

Powell will bei seinem Auftritt "unumstößliche Beweise" für schwer wiegende Verstöße Bagdads gegen die UNO-Resolution 1441 vom November letzten Jahres präsentieren. Powell wird sich konzentrieren auf Beweise für die angebliche Existenz mobiler Labors zur Herstellung biologischer Waffen im Irak; auf angebliche Versuche Bagdads, im Ausland atwomaffenfähiges Spaltmaterial zu beschaffen, sowie auf angebliche Verbindungen der irakischen Regierung zu terroristishen Organisationen.

Zudem wird Powell nach Angaben US-amerikanischer Diplomaten einige den Irak entlastende Aussagen von UN-Chefinspekteur Hans Blix sowie des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde (AEO), Mohamed al-Baradei widerlegen. Unter anderem wird Powell dem Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass Bagdad tatsächlich versucht habe, Spezialaluminiumröhren für eine Urananreicherungsanlage zu importieren.

Blix und al-Baradei werden bei der Sitzung des Sicherheitsrats am Mittwoch anwesend sein. Voraussichtlich am kommenden Wochenende wollen sie auf Einladung der irakischen Regierung erneut zu Gesprächen nach Bagdad reisen. Die Reise ist allerdings noch abhängig davon, ob die irakische Regierung zuvor einer Liste mit Bedingungen zustimmt, die Blix und al-Baradei nach Bagdad übermittelt haben.

Für den 14. Februar sind weitere Berichte von Blix und al-Baradei vor dem Sicherheitsrat geplant. Bush und Blair planen das weitere Vorgehen unter der Annahme, dass zumindest der Bericht von Blix am 14. Februar ähnlich kritisch ausfällt wie sein Bericht vom 27. Januar. Auf dieser Basis könnten Großbritannien und die USA dann eine Ultimatumsresolution einbringen, in der Bagdad eine Frist bis Mitte März gesetzt wird zur Erfüllung sämtlicher Auflagen der Resolution 1441.

Im Zweiwochenrhythmus könnten dann bis Mitte März noch drei weitere Berichte von Blix und Baradei erfolgen. Wenn die letzten Berichte Mitte März nicht die vollständige Erfüllung aller Auflagen feststellen, hätten Washingotn und London freie Hand für ein militärisches Vorgehen.

Der irakische Vizepräsident Taha Jussin Ramadan drohte unterdessen für den Fall eines Krieges gegen sein Land mit weiträumigen Terroranschlägen. Der Spiegel zitiert Ramadan mit den Worten, Irak werde "weit über den Irak hinaus" Selbstmordattentate als Waffe einsetzen.