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TAZ
30. August 2002 |
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Akzeptable Vorbedingungen
Eine Initiative der EU-Aussenminister kann den Irak-Krieg verhindern
Andreas Zumach
In der Irak-Frage ist eine gemeinsame Haltung der Europäer
erforderlich, so der parteiübergreifende Tenor aller
Politikeräußerungen in den EU-Staaten nach den
jüngsten Erklärungen von US-Präsident George W. Bush
und seinem Vize Richard Cheney. Eine Rückkehr der
UNO-Waffeninspekteure bleibe das gemeinsame Ziel, bekräftigte
selbst die britische Regierung und ging damit ein Stück weit auf
Distanz zum Kriegskurs der Bush-Administration. Das morgige Treffen
der EU-Außenminister im dänischen Helsingör bietet
die Gelegenheit, diesen Worten endlich auch Taten folgen zu
lassen.
Die Europäer müssten im UNO-Sicherheitsrat dafür
sorgen, dass Generalsekretär Kofi Annan endlich neue
Instruktionen für Verhandlungen mit dem Irak erhält. Mit
einer entsprechenden Initiative könnten sie die große
Mehrheit der 15 Ratsmitglieder gewinnen. Die bisherigen Vorgaben
für Annans Verhandlungsführung stammen ausschließlich
aus Washington und sind auf ein Scheitern angelegt. Tatsächlich
aber geht es darum, drei zentrale Probleme zu lösen: Bagdad muss
die Zusicherung erhalten, dass es vor Aufnahme neuer Inspektionen
umfassend über die Arbeitsergebnisse der UNO-Inspekteure von
1991 bis Ende 1998 informiert wird; dass künftige
Inspektionsteams nicht erneut überwiegend aus Briten und
US-Amerikanern bestehen, die die UN-Mission seinerzeit zur Spionage
missbraucht hatten; und drittens, dass die UNO Bagdad
regelmäßig über die Ergebnisse künftiger
Inspektionen informiert.
Diese drei Anliegen sind keineswegs unakzeptable Vorbedingungen
und stehen auch nicht im Widerspruch zu den einschlägigen
Resolutionen des Sicherheitsrats. Ihre Erfüllung würde
künftige Inspektionen nicht behindern. Wenn die drei
Verhandlungshürden beseitigt sind, sollten die Europäer dem
Vorschlag aus dem britischen Parlament folgen und im Sicherheitsrat
eine Resolution einbringen, die Bagdad eine Frist für die
Wiederzulassung von Inspektionen setzt - ohne weitere
Einschränkungen und Bedingungen. Damit wäre die
Bush-Administration vor eine klare Entscheidung gestellt.
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