TAZ
28. Februar 2002

 

Die Nummer 190 in der UNO

189 Staaten gehören der Weltorganisation an. Die Schweiz könnte der 190. werden, trotz der kräftigen Kampagne von rechts und links gegen den Beitritt.

Andreas Zumach

Christoph Blocher hat Glück. Der Zürcher Großunternehmer, Nationalrat, also Parlamentsabgeordneter der rechtsbürgerlichen Schweizer Volkspartei (SVP), ist Hauptmatador im Kampf gegen den UNO-Beitritt, über den die Schweizer StimmbürgerInnen am Sonntag entscheiden. Glück hat er deshalb, weil die VerfasserInnen der UN-Charta im Jahre 1945 versäumten, das Copyright auf dieses Dokument für die von ihnen begründete UN-Organisation zu sichern. Sonst könnten sich Blocher und die von ihm geführte und wesentlich finanzierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) heute vor Klagen und Prozessen kaum retten. Denn selten zuvor wurde die UN-Charta so häufig und systematisch falsch zitiert wie in den letzten Monaten von Blocher und der AUNS.

Deren zentrale Behauptung im Abstimmungskampf gegen einen UN-Beitritt lautet, als Mitglied der UNO könne die Schweiz zur "Aufgabe ihrer Neutralität" und gar zur "Teilnahme am Krieg gegen andere Staaten gezwungen werden".

Als "Beleg" für diese Behauptung zitieren und dokumentieren Blocher und die AUNS auf Flugblättern, Plakaten, und in Zeitungsanzeigen immer wieder die Artikel 41-43 der UN-Charta mit den Bestimmungen über die vom Sicherheitsrat zu beschließenden militärischen Zwangsmaßnahmen - allerdings regelmäßig unter Weglassung genau derjenigen Sätze, in denen den UNO-Mitgliedstaaten eine Beteiligung an militärischen Zwangsmaßnahmen sowie deren politische, logistische oder finanzielle Unterstützung ausdrücklich freigestellt wird.

Die Schweiz ist bereits seit langer Zeit aktives Mitglied in den meisten Sonder-und Spezialorganisationen und beteiligt sich an der Finanzierung von deren Programmen mit (proportional zur eigenen Bevölkerung) weit höheren Beiträgen als zum Beispiel Deutschland oder andere langjährige UNO-Staaten. Die UNO-Beitrittsgegner haben gegen dieses - von ihnen als lediglich "technische" Mitgliedschaft bezeichnetes - Engagement der Schweiz keine Einwände. Sie sind aber gegen den Beitritt zur "politischen UNO", weil diese angeblich im "Widerspruch zur Neutralität der Schweiz" steht.

Krampfhaft halten Blocher und seine Mitstreiter an einem Mythos fest, der gerade in jüngster Zeit als Geschichtslüge und Selbstbetrug entlarvt worden ist. Die seit Mitte letzten Jahres erscheinenden Berichte einer hochkarätig besetzten Historikerkommission beweisen, wie stark und eng die politische Klasse, das Militär und die Wirtschaft der Schweiz mit Nazideutschland kooperiert haben.

Die Historikerkommission war vom Bundesrat, also der Berner Regierung eingesetzt worden, nachdem Ende der Neunzigerjahre unter erheblichem Druck der Vereinigten Staaten offengelegt wurde, dass sich die Schweizer Banken nach 1945 schamlos und in großem Ausmaß an so genannten namenslosen Vermögen jüdischer Flüchtlinge bereichert hatten.

Anfang dieses Jahres erschien dann eine vom dem deutschen Südafrikaexperten Gottfried Wellmer verfasste Untersuchung, die die enge politische, wirtschaftliche und rüstungstechnische Zusammenarbeit der Schweiz mit dem früheren Apartheidregime belegt. Doch trotz solcher Nachweise eindeutiger Parteinahme der Schweiz - an der er in der Vergangenheit nie irgendwelche Kritik formuliert hat - beharrt Christoph Blocher auf der Neutralität als "höchstem Gut".

Neuerdings müssen auch die Wirtschaftssanktionen gegen Irak - die Blocher und seine SVP bei ihrer Verhängung durch den Sicherheitsrat im Jahre 1991 noch ausdrücklich unterstützt hatten - herhalten als Argument gegen einen Beitritt zur UNO. Auch den Hinweis, dass zum Beispiel mit Schweden, Finnland, Österreich oder Costa Rica auch zahlreiche andere Länder mit einem ausdrücklich formulierten Neutralitätsstatus seit Jahrzehnten UNO-Mitglied sind, ohne dass das ihre Neutralität oder die Spielräume ihrer Außenpolitik eingeschränkt hätte, lässt Blocher nicht gelten.

Als weiteres Argument dient rechtsbürgerlichen wie linksgrünen Beitrittsgegnern in der Schweiz die Politik der Vereinigten Staaten vor und vor allem seit dem 11. September. Grund: Die UNO werde "von den USA dominiert".

Trotzdem, in seinem eigentlichen Anliegen scheint Blocher das Glück verlassen zu haben. Es mehren sich die Indizien, dass er den Kampf gegen den UNO-Beitritt verliert. Anders als bei der UNO-Abstimmung im Jahre 1986 sind diesmal außer Blochers SVP alle Parteien sowie die Wirtschaftsverbände für einen Beitritt. Die Umfragen seit Anfang Januar weisen eine stetige Zunahme der Jastimmen aus. Die letzte, vor sieben Tagen veröffentlichte Umfrage sagt eine landesweite Mehrheit von 54 Prozent der Stimmbürger für einen UNO-Beitritt voraus. Und auch die gleichzeitig erforderliche Mehrheit in mindestens 14 der 26 Kantone scheint gesichert - wobei der Ausgang der Abstimmung in Luzern und einigen kleinen Kantonen der Innerschweiz noch als offen gilt.

Allerdings: Auch vor 16 Jahren ließen alle Prognosen eine Mehrheit erwarten - und dann votierten doch 75 Prozent der StimmbürgerInnen sowie sämtliche Kantone (selbst der "UNO-Kanton" Genf) gegen den Beitritt.