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TAZ
21. Juli 2002 |
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Europäische Heuchler
Bei internationalen Militäreinsätzen darf es keine Immunität geben
Andreas Zumach
Die Gegner eines universell zuständigen Internationalen
Strafgerichtshofes (IStGH) in den USA können sich freuen. Die
Europäer - ihre bislang stärksten Kritiker - haben ihnen
einen großzügigen Dienst erwiesen. Angesichts der
klammheimlich ausgehandelten Immunitätsgarantie für
europäische Mitglieder der Internationalen Sicherheitstruppe
für Afghanistan (Isaf) lässt sich Kritik am Widerstand der
Bush-Administration gegen den Internationalen Strafgerichtshof und
die Ablehnung ihrer grotesken Forderung nach Ausnahmeregeln für
US-Bürger jetzt leicht als europäische Heuchelei
geißeln und damit schwächen.
Sicher: Aus ebendiesem Grund haben die USA das fragwürdige
Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit lanciert.
Und die Bush-Administration war - mit Blick auf ihre eigenen
Verbindungsoffiziere bei der Isaf - seinerzeit auch eine treibende
Kraft hinter der Aushandlung der Immunitätsgarantie.
Das schmälert jedoch nicht die Verantwortung der
Europäer für den jetzt eingetretenen politischen Schaden.
Ihr Argument, die Einzelfallregelung für die "chaotische
Situation" in Afghanistan sei "überhaupt nicht
vergleichbar" mit der von den USA angestreben
grundsätzlichen Ausnahme, überzeugt nicht. Denn
natürlich denkt auch Washington bei seinem Bestreben nicht an
relativ unproblematische Schönwettersituationen - wie zum
Beispiel die UNO-Mission in Zypern -, sondern an schwierigere,
potenziell riskantere Einsätze - wie zum Beispiel in Somalia
1992.
Darüber hinaus geht es den USA natürlich um
möglichst freie Hand bei militärischen Einsätzen
außerhalb der Vereinten Nationen - sei es unilateral, mit der
Nato oder in anderen Bündniskonstellationen. Doch egal wo, in
welchem Rahmen und mit welchem Ziel solche militärischen oder
zivil-militärischen Missionen stattfinden: ihre Teilnehmer sind
ausnahmslos an sämtliche Bestimmungen des Völkerrechts und
an die Menschenrechtsnormen gebunden. Diesen wichtigen Grundsatz
haben die Europäer in Afghanistan erheblich beschädigt.
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