TAZ
17. Dezember 2002

 

Die Büchse der Pandora ist offen

Der brisante Bericht birgt Sprengstoff: Für jede Firma ist genau aufgeführt, was sie zugeliefert und mit welchen Methoden sie zu vertuschen versucht hat.

Andreas Zumach

Ist der Rüstungsbericht Iraks an den UNO-Sicherheitsrat vollständig? Oder enthält er die von den Regierungen der USA und Großbritannien nach einer ersten Durchsicht behaupteten "riesigen Lücken"? Vielleicht wird die Welt dies eines Tages genau erfahren, vielleicht beginnt auch ohne eine Klärung dieser Frage der Irakkrieg. Sicher ist: Der Bericht enthält brisante Informationen, die der Sicherheitsrat Bagdad in seiner ansonsten so detaillierten Resolution 1441 vom 8. Oktober aus gutem Grund gar nicht abverlangt hatte.

Keines der fünf ständigen Mitglieder des Rates (USA, Russland,Frankreich, China und Großbritannien) wollte, dass der Irak die vor allem bis zum Golfkrieg von 1991 intensive, bis heute nicht völlig beendete Beteiligung ausländischer Firmen, Labors und Regierungen an seinen Rüstungsprogrammen offen legt. Dieses Wissen ist bislang nie umfassend veröffentlicht worden. Bruchstücke existieren in Form von Geheimdiensterkenntnissen verschiedener Länder. Einiges davon wurde seit dem Giftgasmassaker irakischer Streitkräfte an oppositionellen Kurden im März 1988 sowie seit dem Golfkonflikt von 1990/91 veröffentlicht. Dies geschah immer selektiv und zum Teil in der Absicht, bestimmte Regierungen unter Druck zu setzen.

Denn die Beteiligung an der Entwicklung irakischer A- und B-Waffen ist bereits seit Mitte der Siebzigerjahre durch völkerrechtlich verbindliche Abkommen verboten, bei C-Waffen seit 1993. Seit Verhängung der UN-Sanktionen gegen Irak nach dessen Überfall auf Kuwait im August 1990 gilt dieses auch für den Bereich konventioneller Waffen.

Nach deutschem Gesetz war Irak überdies bereits seit Beginn des Krieges mit Iran (1980) Spannungsgebiet, in das keine konventionellen Waffen geliefert werden durften. Mit Blick auf die irakischen Chemiewaffeneinsätze in diesem Krieg wie gegen die Kurden im eigenen Land erfüllt die ausländische Beteiligung an Bagdads C-Waffen-Programm durchaus den Tatbestand der Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit.

Die Inspektoren der ersten Waffenkontrollkommission der UNO (Unscom) haben zwischen Mai 1991 und Dezember 1998 zwar Berge von Indizien und Beweisen für die ausländische Beteiligung an Iraks Aufrüstung gefunden. Doch die Dokumente sind bis heute unter festem Verschluss. Dies geschah auf dringlichen Wunsch der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Deutschlands und einer Reihe anderer Länder, die ihre Verantwortung für die Aufrüstung Iraks bis heute so weit wie möglich vertuschen wollen. Die UNO könne diese Unterlagen nicht veröffentlichen, weil sie weiterhin auf die Kooperation der darin erwähnten Firmen angewiesen sei, lautet die offizielle Begründung für die Geheimhaltung der Unscom-Dokumente.

Mit dem Rüstungsbericht Iraks liegt nun erstmals ein Überblick zumindest für die Zeit bis Dezember 1998 vor. Die taz konnte vor einiger Zeit Einblick in die Unscom-Dokumente nehmen. Die darin aufgeführten ausländischen Firmen, Labors und Regierungsstellen sind ausnahmslos auch in dem Bericht der irakischen Regierung enthalten. Für jede Firma wird genau aufgeführt, was sie zugeliefert hat, auf welchen Umwegen und unter welchen Decknamen. Auch wird das Datum des Beginns der Kooperation mit Irak genannt. In vielen Fällen fehlt allerdings die Angabe, wann sie beendet wurde. Für die Zeit ab 1998 hat die irakische Regierung in ihrem Bericht einige Kooperationen mit ausländischen Unternehmen aufgelistet, die nach ihrer Darstellung rein zivilen Zwecken dienten oder höchstens konventionellen Rüstungsprogrammen zugute kamen. Dabei geht es in den meisten Fällen darum, Vorwürfe der USA und Großbritanniens zu widerlegen, der Irak betreibe seit 1998 neue Rüstungsprogramme mit Massenvernichtungsmitteln. Der Bericht räumt etwa den - unter dem Sanktionsregime der UNO verbotenen - Einkauf von Spezialröhren für konventionelle Rüstungszwecke ein. Nach US-Darstellung wurden diese Röhren jedoch zum Bau einer Urananreicherungsanlage beschafft.

Die größten Bauchschmerzen dürfte der Bericht den USA bereiten. Washington hat seit Ende des zweiten Golfkriegs die eigene Beteiligung an der Aufrüstung Saddam Husseins immer gern heruntergespielt. Zwar beträgt die Zahl der involvierten US-Firmen nur ein knappes Drittel der deutschen Unternehmen. Doch die Unterstützung, die die Regierungen Reagan und Bush Sr. zwischen 1980 und 1991 zur Aufrüstung Iraks vor allem im A-Waffen-, aber auch im B-Waffen-Bereich geleistet haben, lassen sich in ihrer militärischen Relevanz durchaus mit den Beiträgen der Regierungen Schmidt/Genscher und vor allem, ab 1982, Kohl/Genscher vergleichen.