TAZ
11. Dezember 2002

 

24 Stunden außer Kontrolle

Botschafter Gunter Pleuger, der ab Januar Deutschland im UNO-Sicherheitsrat vertritt und bereits im Februar dessen Präsidentschaft übernimmt, sollte sich warm anziehen - nicht nur wegen der kalten Winde, die um diese Jahreszeit um den UNO-Turm am East River in New York streifen, sondern auch wegen des rabiaten Vorgehens, zu dem das ständige Ratsmitglied USA in diesem Winter besonders entschlossen ist.

Andreas Zumach

Darauf deutet auch die Art und Weise hin, wie die Bush-Administration sich am Sonntagabend den Bericht aus Bagdad unter den Nagel riss. Einen ganzen Tag lang war er in alleinigem Besitz der USA - dabei hatte ihn der gesamte Sicherheitsrat angefordert, und er war an den gesamten Rat adressiert. Das ist ein in der bisherigen UNO-Geschichte einmaliger Verstoß gegen die diplomatischen Regeln und gegen die Geschäftsordnung des höchsten Gremiums der Weltorganisation.

Präsident Bush hat Bestechung und Erpressung eingesetzt und damit noch die Methoden übertroffen, mit denen sein Vater 1990 die damalige Ermächtigung des Rates für ein militärisches Vorgehen gegen Irak herbeigeführt hatte. Noch 48 Stunden vor ihrem Coup vom Sonntag hatten sich die USA an einem einstimmigen Beschluss des Rates beteiligt, der ausdrücklich ein anderes Verfahren für die Bearbeitung und Verteilung des Berichtes festlegte. Deswegen muss man von einer gezielten Täuschung der anderen Ratsmitglieder durch die Bush-Administration ausgehen.

Dieser böse Präzedenzfall in der Geschichte der UNO lässt für die nächsten Wochen Schlimmes befürchten. Das Thema Irak wird - so viel ist jetzt sicher - zumindest in den Monaten Januar und Februar ganz oben auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen.

Er wird auch der wichtigste Gegenstand für die informellen Beratungen zwischen den 15 Ratsmitgliedern sein. Durchaus möglich, dass US-Außenminister Powell unter Einsatz von Druckmitteln versuchen wird, seinen deutschen Amtskollegen Fischer dazu zu bewegen, Botschafter Pleuger bestimmte Abstimmungs- und Handlungsvorgaben zu machen.

Solche Druckmittel können Informationen aus dem irakischen Bericht sein; nicht auszuschließen ist, dass dabei die Informationen über Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen mit dem Irak eine wesentliche Rolle spielen werden. Denn zu deren Tilgung aus dem Bagdader Bericht hatte die Bush-Administration 24 Stunden lang Zeit.