TAZ
11. Dezember 2002

 

USA greifen Waffenbericht ab

Die Regierung in Washington verstößt gegen den Irakbeschluss des Sicherheitsrats. Damit hatte sie ausreichend Zeit und Gelegenheit, Informationen aus dem Bericht zu streichen. Ratsvorsitzender aus Kolumbien schwer unter Druck gesetzt.

Andreas Zumach

Die USA haben sich mit einem klaren Verstoß gegen einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats bereits am Sonntagabend in Besitz des Waffenberichts der irakischen Regierung gebracht und ihn umgehend zu einer ersten Prüfung durch amerikanische Geheimdienst- und Rüstungsspezialisten nach Washington transportiert. Die anderen beiden westlichen ständigen Mitglieder des Rats, Frankreich und Großbritannien, erhielten erst rund 24 Stunden später am Montagabend von der Bush-Administration je eine Kopie. Damit hatten die USA ausreichend Zeit und Gelegenheit, Informationen aus dem Bericht, die sie geheim und zur ausschließlichen eigenen Verwendung halten wollten, zu streichen.

Der Bericht enthält Listen von Firmen in den USA, Deutschland und anderen Staaten, die in der Vergangenheit irakischen Rüstungsprogrammen zugeliefert haben, wie die taz bereits am Montag berichtet hatte. Bestätigt werden diese Angaben durch das detaillierte, neunseitige Inhaltsverzeichnis des Berichts, das der taz vorliegt. Die beiden ständigen Ratsmitglieder Russland und China sollten bis spätestens Dienstagabend (Ortszeit New York) eine Kopie des Berichts erhalten. Die zehn nichtständigen Mitglieder des Rats müssen wahrscheinlich noch bis Anfang nächster Woche warten.

Noch am Freitag letzter Woche hatte der UNO-Sicherheitsrat einstimmig ein anderes Verfahren beschlossen. Danach sollten nach Ankunft des Waffenberichts der irakischen Regierung in New York zunächst seine in Arabisch verfassten Teile von Übersetzern der UNO-Zentrale ins Englische übertragen werden. In einem zweiten Schritt sollte Hans Blix, der Chef der UNO-Waffenkontrollkommission Unmovik, alle Passagen aus dem Bericht streichen, die Bauanleitungen für atomare Waffen enthalten, damit die zehn nichtständigen Mitglieder des Rats diese Anleitungen nicht zu Gesicht bekommen. Erst danach sollten alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrats gleichzeitig identische Kopien des Berichts erhalten. Stattdessen musste Blix den Originalbericht aus Bagdad am Sonntagabend unmittelbar nach Ankunft im UNO-Hauptquartier an US-Diplomaten übergeben.

Blix handelte dabei auf Anweisung des amtierenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats, Kolumbiens Botschafter Alfonso Valdivieso. Dieser Anweisung vorausgegangen war am Sonntagmorgen ein Telefonat von US-Außenminister Colin Powell mit Mitgliedern der kolumbianischen Regierung in Bogotá. Am Mittwoch letzter Woche hatte Powell bei einem Besuch in Bogotá der Regierung bereits eine deutliche Erhöhung der US-amerikanischen Militärhilfe versprochen. Auf Weisung seiner Regierung änderte Botschafter Valdivieso daraufhin das Verfahren eigenmächtig zugunsten der USA und der andern vier ständigen Ratsmitglieder und setzte sich dabei über zum Teil erheblich Bedenken einer Mehrheit der zehn nichtständigen Mitglieder des Rats hinweg.