TAZ
09. Dezember 2002

 

Bauchschmerzen für Washington

Der Bericht des Irak an die UN könnte den Krieg zumindest verzögern

Andreas Zumach

Lässt sich aus dem Umfang des irakischen Berichts an die UN schließen, dass darin endlich all die Fragen beantwortet werden, die seit Monaten weltweit für Kriegsängste sorgen? Leider nein, denn Papiermenge allein ist kein Garant für Richtigkeit. Weiterhin gilt: Solange keine stichhaltigen Beweise vorgelegt werden, sind alle Behauptungen, der Irak habe sich seit Abzug der UNO-Kontrollkommission Unscom im Dezember 1998 neue Massenvernichtungsmittel beschafft und betreibe ein aktives Rüstungsprogramm für solche Waffen, schlicht unseriös. Genauso unseriös und unhaltbar ist bis auf Weiteres die gegenteilige Behauptung, der Irak habe sich nicht derartiger Verstöße gegen Auflagen des UN-Sicherheitsrates schuldig gemacht.

Ebenso unmöglich wie sichere Aussagen über die Vorgänge im Irak in den letzten vier Jahren sind verlässliche Prognosen über die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate. Je länger die Regierungen in Washington und London die von ihnen seit Monaten immer wieder behaupteten Belege für irakische Verstöße zurückhalten, desto mehr verstärken sie den Verdacht, dass es ihnen lediglich darum geht, Saddam Hussein nachträglich einer Lüge zu überführen und diese Lüge dann als Vorwand für einen Krieg zu nutzen. Die USA und Großbritannien sollten ihre angeblichen Beweise endlich der Unmovik zur Verfügung stellen, damit die UN-Inspektoren zielgerichteter und mit mehr Erfolgsaussicht nach verbotenen Waffen und Rüstungsprogrammen suchen können.

Washington macht der Bericht aus Bagdad einige Bauchschmerzen. Denn in einem Punkt geht er über die wesentlich auf US-Betreiben formulierten Vorgaben und Anforderungen der Sicherheitsratsresolution 1441 hinaus: Er enthält eine Liste der Unternehmen aus den USA, Deutschland und anderen europäischen Ländern, die dem irakischen Rüstungsprogramm in der Vergangenheit zugeliefert oder zumindest entsprechende Angebote gemacht haben. An einer derartigen Liste hatte kaum eines der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates ein Interesse. Wird es der Bush-Administration gelingen, diese brisanten Informationen in der Runde der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und damit vor der Weltöffentlichkeit geheim zu halten? Um sie dann möglicherweise selektiv dazu zu nutzen, in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten eine stärkere Unterstützung für einen Krieg gegen Irak zu erpressen? Beispiele für entsprechende Manöver Washingtons liefert die Vorgeschichte des Golfkrieges vom Frühjahr 1991. Ein Erfolg war die politische und finanzielle Unterstützung jenes Krieges durch die Regierung Kohl.

Doch es ist auch nicht auszuschließen, dass der Bericht aus Bagdad eher als Bremse wirkt bei der Entwicklung hin zu einem neuen Krieg am Golf. Zunächst wird es Wochen dauern, bis das Papier von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates gelesen und ausgewertet ist. Erst dann kann eine Debatte über seine Bewertung beginnen. Und erst dann kann die Unmovik den Auftrag erhalten, bestimmte Darstellungen in dem Bericht gezielt durch Inspektionen vor Ort zu überprüfen.

Mit einer eventuellen mehrheitlichen oder gar einstimmigen Feststellung des Rates, Irak habe mit dem Bericht einen "schwer wiegenden Verstoß" gegen die Resolution 1441 begangen, ist frühestens Ende Januar zu rechnen. Vorher könnten die USA einen Krieg auf gar keinen Fall beginnen. Doch die Zeit arbeitet zunehmend gegen die Befürworter eines Krieges innerhalb der Bush-Administration. Die Sorge vor den Auswirkungen eines Krieges auf die US-Wirtschaft nimmt zu. Die Entlassung der für diesen Bereich wichtigsten Mitglieder der Bush-Administration in der letzten Woche ist ein Indiz für wachsende Nervosität. Auch mehren sich innerhalb der Administration Warnungen vor negativen politischen Folgen eines Krieges bis hin zu einer Niederlage für Bush bei den Präsidentschaftswahlen 2004. In den landesweiten Umfragen nimmt die Zustimmung für einen Krieg seit einigen Wochen kontinuierlich ab. Außerdem formiert sich überall im Lande eine Protestbewegung, die seit Ende November auch die Aufmerksamkeit der nationalen Medien erlangt.

Wie der Bericht aus Bagdad schließlich bewertet wird, ist vorrangig eine Frage politischer Interessen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bush-Administration letzten Ende zu dem Schluss kommt, dass der Bericht zumindest weitgehend der Wahrheit entspricht.