TAZ
05. Oktober 2002

 

Kontrolleure müssen warten

UN-Inspektorenchef gibt dem US-Druck nach: Neue Waffeninspektionen im Irak erst nach Verschärfung der Inspektionsregeln durch den Sicherheitsrat. Im Visier: Saddam Husseins Paläste.

Andreas Zumach

Die neuen UN-Waffeninspektionen im Irak werden erst beginnen, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine neue Irakresolution verabschiedet hat. Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag erklärte der Chef der UNO-Waffenkontrollkommission (Unmovik), Hans Blix, es sei "unsinnig, dass wir die Inspektionen bereits aufnehmen und der Rat erst danach neue Instruktionen für unsere Arbeit beschließt". Damit haben sich die USA mit ihrer Forderung durchgesetzt, vor einer Wiederaufnahme der Rüstungsinspektionen im Irak die Regeln für die Inspektionen zu verschärfen.

Bei seinen Gesprächen mit irakischen Regierungsvertretern in Wien hatte Blix nach eigener Darstellung vom Irak die "vorbehaltlose, uneingeschränkte" Zusicherung für Rüstungsinspektionen gemäß den bisherigen Regeln erhalten. Die USA und Großbritannien fordern hingegen Zusatzbedingungen. Mit Blick auf diese Differenzen sprach Blix nach der Ratssitzung erstmals von "offenen Fragen", die "vor einer Abreise der Unmovik nach Bagdad geklärt werden" müssten. Dies entsprach der Haltung einer Mehrheit der 15 Ratsmitglieder, wie Teilnehmer der Sitzung berichten.

Unter anderem geht es um den Zugang der Inspektoren zu den Palastgeländen Saddam Husseins. Bis Frühjahr 1998 war dieser Zugang überhaupt nicht möglich. Im April 1998 vereinbarte UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Saddam Hussein, dass Kontrollen der Paläste nach vorheriger Ankündigung stattfinden dürfen und die Inspektoren dabei von Diplomaten begleitet werden müssen. Die USA und Großbritannien verlangen nun, dass die Paläste künftig genauso wie alle anderen irakischen Anlagen behandelt werden, dass also Überraschungsinspektionen ohne diplomatische Begleitung möglich sind.

Besonders der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, bestand nach Angaben anderer Sitzungsteilnehmer in der Ratssitzung "in ultimativem Ton" auf der Verabschiedung des amerikanisch-britischen Resolutionsentwurfs und machte klar, dass die USA andernfalls allein militärisch gegen Irak vorgehen würden. Der Entwurf ermächtigt alle UN-Mitglieder, militärische Maßnahmen gegen den Irak zu ergreifen, sobald Bagdad auch nur in einem Punkt gegen die neuen Auflagen verstößt. Die Botschafter Frankreichs, Russlands und Chinas lehnten eine Androhung militärischer Maßnahmen weiterhin ab, signalisierten allerdings eine gewisse Bereitschaft zur "Nachbesserung" der Bedingungen für Rüstungsinspektionen.

Als Kompromiss zeichnet sich nun ab, dass die USA und Großbritannien sich auf das von Frankreich vorgeschlagene Verfahren einlassen, wonach Zwangsmaßnahmen erst beschlossen werden sollen, falls der Irak die Inspektionsregeln bricht. Im Gegenzug soll die gewünschte Verschärfung der Regeln in eine erste Resolution aufgenommen werden.