TAZ
04. März 2002

 

Mit angezogener Handbremse

Es war alles andere als ein strahlender Sieg, den die Befürworter einer Schweizer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bei der gestrigen Volksabstimmung errungen haben. Lediglich im Vergleich zum UN-Referendum vom März 1986, als 76 Prozent der Eidgenossen sowie ausnahmslos sämtliche 26 Kantone den Beitritt zur Weltorganisation verwarfen, stellt die denkbar knappe Mehrheit der Stimmen für eine UN-Mitgliedschaft bei dem Urnengang einen deutlichen Fortschritt dar. Doch wie bei fast allen außen-, europa- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre wurden erneut tiefe Gräben deutlich: Vor allem zwischen den größeren Städten oder Stadtkantonen wie Zürich, Genf, Basel und Bern und den kleinen, ländlichen Kantonen, insbesondere in der Innerschweiz, aber auch zwischen den Kultur- und Sprachregionen des Landes.

Andreas Zumach

Der gestrigen Volksabstimmung ging eine mehrmonatige intensive Abstimmungsdebatte voraus, die von den rechtsbürgerlichen UN-Gegnern mit allen Mitteln der Manipulation und Angstmacherei geführt wurde. An der Spitze der UN-Gegner stehen der Zürcher Unternehmer Christoph Blocher und seine Schweizer Volkspartei (SVP). Doch allein mit Blochers infamer und verlogener Kampagne lässt sich nicht erklären, warum der UN-Beitritt von immerhin 45 Prozent der Stimmbürger abgelehnt wurde. Das ist fast doppelt so viel, wie das Wahlergebnis der SVP bei den letzten Parlamentswahlen. Beigetragen zu dieser hohen Ablehnungsquote hat auch die Skepsis in Teilen des links-grünen Lagers. Dieses Spektrum tritt zwar traditionell für eine Öffnung der Schweiz zur Welt ein und für ihr verstärktes Engagement in multilateralen Institutionen, hegt jedoch zunehmende Skepsis gegen eine UNO, die von den Vereinigten Staaten dominiert wird.

Die Berner Regierung hat wenig dazu getan, die UN-Skepsis der Schweizer zu überwinden. Ihre Kampagne für einen Beitritt war sehr defensiv angelegt. Bern argumentierte in erster Linie mit dem fragwürdigen und nicht näher erläuterten Argument, anders als noch 1986 seien heute die Bedingungen für eine UN-Mitgliedschaft der Schweiz gegeben. Diese Argumentation lässt nicht erwarten, dass die Schweiz demnächst bei den Vereinten Nationen als aktives Mitglied auftritt, das sich gemeinsam mit anderen Staaten um die überfälligen Reformen und Demokratisierung der Weltorganisation bemüht - und um eine Stärkung der Gegengewichte zu den USA.