TAZ 02. September 2002

Europa hat eine Chance verpasst

Das Treffen der EU-Aussenminister: Washington kann zufrieden sein

Andreas Zumach

Washington kann mit den Ergebnissen des EU-Außenministertreffens in Helsingör zu den Themen Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) und Irak zufrieden sein. Die Bush-Administration kann nun mindestens bis zum nächsten Treffen am 30. September ihre Sabotagebemühungen gegen den IStGH ungestört fortsetzen und weitere Staaten durch Druck und Erpressung zu bilateralen Immunitätsabkommen mit Washington nötigen. Und sollte bis dahin der britische "Kompromissvorschlag" zum EU-Konsens werden, hätte Washington sich vollends durchgesetzt. Denn der Vorschlag ist ein eindeutiger Verstoß gegen das IStGH-Statut. Das bewerten selbst die Rechtsabteilungen der Außenministerien in London und Rom so, die sich allerdings politischen Vorgaben ihrer Chefs Straw und Berlusconi beugen müssen.

Tatsächlich gibt es keine vorstellbare Formel, mit der sich die amerikanische Forderung erfüllen und zugleich die Integrität des IStGH-Statuts bewahren lässt. Neben den EU-Mitgliedern werden rund 140 weitere Staaten von den USA mit dem Ansinnen auf ein bilaterales Immunitätsschutzabkommen bedrängt. Eine klare Ablehnung dieses Ansinnens durch die EU zum jetzigen Zeitpunkt hätte eine von vielen dieser Staaten dringend benötigte Unterstützung bedeutet, dem massiven Druck aus Washington zu widerstehen. Selbst wenn wegen der Haltung Londons und Roms nur 13 der 15 Außenminister in Helsingör gemeinsam eine solche klare Haltung formuliert hätten, wäre das ein wichtiges Unterstützungssignal gewesen. Warum der deutsche Außenminister Joschka Fischer in dieser Situation dennoch einer gemeinsamen Haltung der EU Priorität gab, bleibt sein Geheimnis. Schon als er im Juli nach dem IStGH-Streit mit den USA im UNO-Sicherheitsrat das angeblich "geschlossene Auftreten aller EU-Staaten" pries, stieß dies auf großes Befremden auch im Auswärtigen Amt. Fischer ist dabei, die hohe internationale Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für einen unabhängigen, effektiven IStGH zu verspielen.

Beim Thema Irak markierte der Bundesaußenminister in Helsingör zwar verbal deutlichere Positionen. Doch weder von Fischer noch von einem seiner Amtskollegen kam eine Initiative für die seit langem überfällige Einmischung der Europäer in die bislang weitgehend von den USA kontrollierten Verhandlungen zwischen Irak und der UNO über eine Wiederaufnahme der Waffeninspektionen. Beim nächsten EU-Außenministertreffen ist es für eine derartige Initiative vielleicht schon zu spät.