Streitkräfte & Strategien, NDRinfo
15. Juni 2002


Ein Angeklagter, der die NATO anklagt - Die Schwierigkeiten und Probleme des Verfahrens gegen Slobodan Milosevic

Andreas Zumach

Seit dem ersten Prozesstag betreibt Slobodan Milosevic ein raffiniertes Doppelspiel. Er bestreitet nicht nur die Rechtmäßigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage, sondern ganz grundsätzlich die völkerrechtliche Legitimität des 1993 vom UN-Sicherheitsrat etablierten Tribunals. Zugleich aber missbraucht der im Oktober 2000 durch eine Oppositionsbewegung gestürzte damalige Präsident Serbiens seinen Prozess als Bühne, um immer wieder die angebliche Verschwörung des Westens gegen ihn und das serbische Volk zu brandmarken. Zugute kommt Milosevic dabei die Entscheidung des Tribunals, die drei ursprünglich gesonderten Anklagen zu Verbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo aus zeitökonomischen Gründen zu einem Verfahren zusammen zu fassen. Diese Verfahrensstrategie erlaubte es Milosevic zumindest bisher, seine Einlassungen vor Gericht auf das Kosovo- Kapitel zu konzentrieren. Denn es bietet dem Angeklagten die meisten Ansatzpunkte, um in die Rolle des Anklägers zu schlüpfen. Nicht nur wegen der fragwürdigen Rolle der NATO-Staaten und der albanischen UCK im Kosovo- Konflikt sowie der nach wie vor nicht völlig geklärten Umstände der Rambouillet-Verhandlungen kurz vor Beginn des NATO-Krieges gegen Serbien im März 1999. Sondern auch wegen der unzureichenden Beweisführung in der Anklageschrift zum Kosovo. Die darin aufgeführten Massaker und Vertreibungsverbrechen, die den Serben vorgehalten werden, fallen zu 95 Prozent in den Zeitraum nach Beginn der NATO-Luftangriffe. Das erleichtert Milosevic die Propaganda, die Flucht von fast einer Million Kosovo-Albaner aus ihrer Heimat sei erst durch diese Luftangriffe ausgelöst worden.

Für seine Verteidigung nutzt Milosevic brilliant all die weitreichenden Rechte und Möglichkeiten, die das Statut des UN-Tribunals den Angeklagten einräumt. Er verzichtete auf einen Anwalt und verteidigt sich vor den Schranken des Gerichtes selbst. Der vermeintliche Nachteil des fehlenden Rechtsbeistandes wird allerdings mehr als aufgewogen durch ein 30köpfiges Unterstützer-Team hervorragender Juristen, die Milosevic aus dem Hintergrund zuarbeiten, ihm seine Prozessauftritte präparieren und ihn mit kompromittierendem Material über die Belastungszeugen der Anklagebehörde versorgen. Dieses Team verfügt über beste Drähte zu den nach wie vor mit vielen Milosevic-Getreuen durchsetzten Machtstrukturen in Belgrad. Schon mehrfach konnte Milosevic geheime Dokumente präsentieren, die der Staatsanwaltschaft bis dato nicht vorlagen.

Unter diesen Voraussetzungen geriet bereits der Auftakt des Verfahrens gründlich daneben. Denn der erste Belastungszeuge, den die Anklagebehörde des Tribunals unter Leitung von Chefanklägerin Carla del Ponte präsentierte, war von dieser offensichtlich schlecht vorbereitet worden. Milosevic schüchterte den Mann durch ein scharf geführtes Kreuzverhör ein und konnte die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen teilweise erschüttern. Daraufhin zogen nach Informationen von Tribunal-Insidern mehrere Personen aus dem ehemaligen unmittelbaren Machtumfeld Milosevic ihre der Anklagebehörde bereits vorliegende Bereitschaftserklärung zu Aussagen gegen ihren früheren Chef wieder zurück.

Nicht nur die schlechte Vorbereitung dieses und weiterer Zeugen der Anklage gerieten zum Vorteil des Angeklagten. Extensiv und mit zumindest nach außen eisiger Kälte nutzte Milosevic bislang sein Recht, Belastungszeugen in zum Teil stundenlange Kreuzverhöre zu nehmen - darunter Opferzeugen, wie von serbischen Soldaten vergewaltigte muslimische Frauen, Überlebende serbischer Massaker oder Angehörige vertriebener und bis heute verschwundener Personen. Den Kreuzverhören durch Milosevic standgehalten und zu seiner Belastung beigetragen haben - neben seinem alten Gegenspieler, dem kosovo-albanischen Präsidenten Ibrahim Rugova - bislang vor allem die sogenannten internationalen Zeugen. Darunter der britische Politiker und Balkandiplomat Paddy Ashdown und der deutsche Ex-General Klaus Naumann, der zur Zeit des Kosovo-Konfliktes 1998/99 Vorsitzender des Militärausschuss der NATO war. In dieser Eigenschaft führte Naumann Ende Oktober 1998 in Belgrad ein Gespräch mit Milosevic, in dem dieser sich massiv selbst belastet haben soll. Milosevic - so berichtete Naumann im Juni in seiner Zeugenaussage vor dem Tribunal - habe seinerzeit heftige Beschwerde geführt über die nach seiner Meinung albanische Überbevölkerung des Kosovo und eine Lösung dieses Problems für das kommende Frühjahr angekündigt. Auf Nachfrage soll Milosevic erklärt haben: " Wir machen das genauso wie 1945/46 in Drenica - wir stellen sie in einer Reihe auf und erschießen sie." Drenica war zum Ende des Zweiten Weltkrieges Schauplatz eines großen serbischen Massakers an Kosovo-Albanern.

Vor Gericht bestritt Milosevic vehement, diese Aussage gemacht zu haben und bezichtigte Naumann indirekt der Lüge. Naumanns Aussage bestätigen könnte der damalige Oberbefehlshaber der NATO, US-General Wesley Clark, der dritte Teilnehmer an dem Gespräch in Milosevics Belgrader Präsidentenbüro im Oktober 1998. Doch die Regierung in Washington hat Clark verboten, vor dem Tribunal auszusagen. Eine Begründung gab die Bush- Administration für dieses Verbot bislang nicht. Das Aussageverbot gilt auch für alle anderen Diplomaten und Militärs der USA, die in den Balkankonflikten der Jahre 1991 bis 1999 für ihre Regierung tätig waren. Besonders interessiert ist das Tribunal an einem Zeugenauftritt von Richard Holbrooke, der als wichtigster Balkan-Diplomat Washingtons und Architekt des Bosnien- Abkommens von Dayton den häufigsten und intensivsten Kontakt mit Milosevic und anderen ehemals führenden serbischen Politikern und Militärs hatte. Aber auch Christopher Hill, der amerikanische Unterhändler bei den Verhandlungen von Rambouillet kurz vor Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Serbien im März 1999, steht auf der Zeugen-Wunschliste der Haager Anklagebehörde. Das Tribunal hat Hill, Holbrooke und Clark inzwischen eine Vorladung geschickt. Bleibt die Regierung in Washington bei ihrem Aussageverbot, setzt sie sich dem Verdacht aus, sie habe etwas zu verbergen. Milosevic würde diesen Umstand sicher für seine künftige Verteidigungsstrategie zu nutzen wissen.

Inzwischen gerät die Anklagebehörde unter wachsenden Zeitdruck. Eine Richterkammer des Tribunals setzte ihr eine Frist für die Präsentation aller Beweisanträge und Belastungszeugen bis April nächsten Jahres. Für das Kapitel Kosovo läuft die Frist bereits in zwei Wochen, am 26.Juli aus. Jetzt spielt auch die Zeit für Milosevic, der alles daran setzen wird, den Fortgang des Verfahrens in den nächsten acht Monaten nach Kräften zu verschleppen. Mit einer plötzlichen Grippe sorgte der bis dato kerngesunde Angeklagte Mitte Juni bereits zum zweitenmal seit Festlegung der Fristen für eine mehrtägige Prozessunterbrechung.