Streitkräfte & Strategien, NDRinfo
13. Juli 2002


Deutschland übergibt Führungsrolle für 'Amber Fox' an die Niederlande - Erfolgreiche Krisenprävention in Mazedonien oder Weichenstellung für ein Protektorat?

Andreas Zumach

Die derzeit mit Auslandseinsätzen rund um die Welt überforderte Bundeswehr soll zumindest an einer Front etwas entlastet werden. Am 26. Juni übernehmen Niederländer von den Deutschen das Kommando der NATO-geführten Friedensmission "Amber Fox" in Mazedonien. Zeitgleich mit dem Kommandowechsel beginnt bereits die vierte Verlängerungsphase dieser Mission. Sie wurde im August letzten Jahres begonnen und war ursprünglich nur für maximal zwölf Monate geplant. Dieser Beschluss ist längst Makulatur. Jetzt sollen die rund 700 NATO-Soldaten zunächst einmal bis zum 26. Oktober in Mazedonien stationiert bleiben. Das heißt, bis über die Parlamentswahlen hinaus, die für den 15. September angesetzt sind. Ob der gemeinsam von NATO, UNO und EU überwachte Friedensprozess in dem Balkanstaat bis Ende Oktober so weit gediehen ist, dass die internationale Militärpräsenz dann beendet werden kann, scheint aus heutiger Sicht allerdings eher zweifelhaft. Wie instabil die Lage in der ehemaligen Teilrepublik Jugoslawiens weiterhin ist, zeigt ein Zwischenfall Ende Mai. Bei einer öffentlichen Schießübung in der Nähe der westmazedonischen Stadt Leunovo verletzte der Innen- und Polizeiminister Ljube Boskovski, ein nationalistischer Hardliner und Chef der umstrittenen Sonderpolizei 'Die Löwen', mit einem fehlgeschlagenen Granatschuss einen Journalisten, eine Übersetzerin sowie zwei Mitarbeiter seines Ministeriums zum Teil schwer. Statt die Verantwortung für den Zwischenfall zu übernehmen und von seinem Amt zurückzutreten, beschuldigte der Minister die Zuschauer der Schießübung, Sicherheitsvorkehrungen missachtet zu haben. Trotz anhaltender scharfer Kritik der Oppositionsparteien und der nichtstaatlichen Medien weigert sich Regierungschef Ljupco Georgievski, seinen schießwütigen Minister zu entlassen. Beide gehören der größten slawisch-mazedonischen Partei VMRO an, und der Regierungschef braucht Boskovski, um bei den Wahlen im September auch die Stimmen aus dem nationalistischen Lager unter den slawischen Mazedoniern für die VMRO zu gewinnen. Boskovski machte anlässlich der Schießübung deutlich, dass er den Wahlkampf in den nächsten Monaten unter Einsatz seiner Sonderpolizei 'Die Löwen' zu führen gedenkt und wenn nötig mit der Waffe in der Hand. Der Innenminister gründete und bewaffnete die Sondereinheit im vergangenen Jahr für den Bürgerkrieg gegen die albanische UCK. Alle Aufrufe - zuletzt im April durch die EU-Kommission - die Einheit aufzulösen, waren bislang vergeblich. Im März erschossen Mitglieder der 'Löwen' sieben angebliche "muslimische Terroristen". Bis heute hat das Innenministerium die Identität dieser Männer nicht bekannt gegeben. Die Untersuchung der Leichen durch Pathologen, die die 'Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' OSZE geschickt hatte, wurde von Minister Boskovski untersagt. Und das beachtliche Waffenarsenal, das die sieben angeblichen Terroristen mit sich geführt haben sollen, wurde nie gezeigt.

Der ungeklärte Vorfall vom März machte seinerzeit außerhalb Mazedoniens kaum Schlagzeilen. Damals überwogen die positiven Nachrichten. Der Friedensprozess schien auf dem besten Weg. Anfang März hatten sich die führenden Parteien der slawischen und albanischen Mazedonier nach monatelangen Querelen unter internationaler Vermittlung auf ein Wahlgesetz verständigt. Damit wurden zumindest die formalen Voraussetzungen für einen fairen und demokratischen Urnengang im September erfüllt. Zudem verabschiedete das Parlament in Skopje ein Gesetz über die beschränkte Selbstverwaltung der mehrheitlich von albanischen Mazedoniern bewohnten Dörfer und Regionen sowie ein Amnestiegesetz für die rund 3.000 Rebellen der albanischen Befreiungsarmee UCK, die im Herbst letzten Jahres zumindest einen Teil ihrer Waffen an die NATO-Soldaten abgegeben hatten. Mit diesen drei Gesetzen waren die zentralen Vereinbarungen des Friedensvertrages von Ohrid vom Juni letzten Jahres erfüllt. Eine internationale Geberkonferenz unter Federführung der Europäischen Union versprach Mazedonien daraufhin Mitte März Wiederaufbauhilfen in Höhe von 300 Millionen Euro - 50 Millionen mehr, als ursprünglich in Aussicht gestellt waren. Diese positiven Entwicklungen haben die drei wesentlichen Schwächen und Defizite des internationalen Krisenmanagements in Mazedonien lediglich eine Zeitlang verdeckt, sie aber nicht beseitigt.

Eine der Schwächen hat die renommierte 'International Crisis Group', die die Entwicklungen auf dem Balkan seit Mitte der 90er Jahre kritisch beobachtet, in ihrem letzten Mazedonien-Bericht deutlich benannt: die Korruption auf fast allen Ebenen der Wirtschaft und der Politik des Landes und das Fehlen einer durchgreifenden Wirtschaftsreform. Westliche Diplomaten in Skopje bestätigen diesen Befund. Und sie unterstützen die dringende Empfehlung der 'International Crisis Group', dass die von der Brüsseler Geberkonferenz zugesagten Gelder für den Wiederaufbau nur unter der Bedingung konkreter Wirtschaftsreformen ausbezahlt werden, und dass die Verwendung dieser Gelder durch die mazedonischen Behörden durch einen von der internationalen Gemeinschaft ernannten Anti-Korruptionsbeauftragten strikt überwacht wird.

Die zweite Hypothek für den Friedensprozess in Mazedonien bleibt der ungelöste völkerrechtliche Status des nördlichen Nachbarn Kosovo. Solange die internationale Gemeinschaft die Entscheidung weiter auf die lange Bank schiebt, ob das Kosovo dauerhaft ein Teil Serbiens bleiben oder aber ein unabhängiger Staat werden soll, sorgt diese offene Frage weiterhin für Unruhe unter den Albanern auf beiden Seiten der Grenze. Das spielt den radikalen nationalistischen Kräften in die Hände und stärkt diejenigen, die weiterhin auf die Option des bewaffneten Kampfes setzen.

Das führt zur dritten Schwäche des internationalen Krisenmanagements: der weiterhin völlig unzureichenden Sicherheitslage. Dass die NATO-Friedenstruppe im Herbst trotz aller Warnungen letzten Jahres nicht mehr als zehn Prozent aller Waffen der UCK einsammelte, hat sich als fataler Fehler erwiesen. Ebenso wie der damalige Verzicht darauf, gegenüber der mazedonischen Regierung, zumindest die Entwaffnung und Auflösung der Sonderpolizei 'die Löwen' durchzusetzen. Westliche Militärattaches in Skopje sind davon überzeugt, dass sich die übrigen 90 Prozent der ehemaligen UCK-Waffen im Besitz der neu gegründeten Albanischen Nationalen Front ANA befinden, und dass ANA-Kräfte heute in vielen Regionen des Landes die Normalisierung verhindern. Unter anderem wird weiterhin über 30.000 slawisch-mazedonischen Flüchtlingen des Bürgerkrieges vom Frühjahr vergangenen Jahres die sichere Rückkehr in ihre Dörfer verwehrt. Beobachter in Skopje schließen offene militärische Aktionen der ANA nach oder selbst bereits vor den Wahlen Mitte September nicht aus.

Für die niederländischen Streitkräfte ist die Übernahme des "Amber Fox"- Kommandos Ende des Monats auf jeden Fall mit einigen Ungewissheiten verbunden. Gelingt es ihnen, ihr seit dem fehlgeschlagenen Einsatz im bosnischen Srebrenica im Jahre 1995 arg ramponiertes Image wieder aufzubessern? Oder gerät der Mazedonieneinsatz in Folge wieder eskalierender Gewalt zu einem erneuten Desaster? Selbst wenn bis Ende Oktober alles gut gehen sollte, ist völlig unklar, wer danach das Kommando führt, falls eine internationale Militärpräsenz in Mazedonien weiterhin erforderlich ist. Denn die Umsetzung der im Grundsatz bereits getroffenen Entscheidung, dass dann die EU mit ihrer neuen Eingreiftruppe die Mission von der NATO übernimmt, könnte am Widerstand Griechenlands und der Türkei scheitern.