UNO in der Zwickmühle

Andreas Zumach

Heute sollte eine erste Gruppe von Inspekteuren der UNMOVIK nach Bagdad fliegen. So lautete der Plan, den UNMOVIK-Chef Hans Blix nach Gesprächen mit Vertretern der irakischen Regierung noch Anfang Oktober öffentlich verkündet hatte. Mit den vorhandenen Resolutionen des Sicherheitsrates sei eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage für die Wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen Inspektionen gegeben, erklärten Blix und UNO-Generalsekretär Kofi Annan damals übereinstimmend.

Inzwischen ist völlig offen, wann die Inspektionen beginnen, ja ob sie überhaupt stattfinden werden. Das ist Ergebnis der ultimativen Kriegsdrohungen, mit denen die USA und Großbritannien den Sicherheitsrat unter Druck setzen, vor einer Entsendung der UNMOVIK nach Bagdad zunächst ihren Entwurf für eine neue Irakresolution zu verabschieden. »Wenn die UNO ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, werden wir unilateral gegen Irak vorgehen«, drohte US-Botschafter John Negroponte ganz unverhohlen auf der letzten ordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates.

Musste die UNO diesem Druck nachgeben? Nicht zwangsläufig. Dass sie es dennoch tat, ist vor allem Ergebnis einer sehr problematischen Güterabwägung durch Generalsekretär Annan. Nach Einschätzung von Annan und seiner immer schon viel zu stark an den Wünschen Washingtons orientierten Berater wäre ein Alleingang der USA das größte aller denkbaren Übel. Daher ist es oberstes Ziel des Generalsekretärs, sicherzustellen, dass die UNO weiter an der Lösung des Irakproblems beteiligt bleibt. In letzter Konsequenz kann das dazu führen, dass die UNO überhaupt keinen Einfluss mehr hat, und der Sicherheitsrat schließlich lediglich einem Krieg gegen Irak, den die große Mehrheit der 191 UNO-Mitglieder ablehnt, zu dem die USA aber unter allen Umständen entschlossen sind, ein völkerrechtliches Mäntelchen umhängt. Doch ein solches Szenario würde die Institution UNO und das Völkerrecht wahrscheinlich sehr viel nachhaltiger beschädigen, als der von Annan befürchtete Alleingang der USA.

Noch dauern die Verhandlungen über den Text einer neuen Irak-Resolution an. Die Erleichterung über ein angebliches Einlenken der USA, die sich seit Donnerstag ausbreitet, könnte sich als verfrüht erweisen. Nach allen zur Zeit vorliegenden Informationen wäre der sich anbahnende Kompromiss zwischen den USA und Frankreich kaum besser als der bisherige amerikanisch-britische Entwurf. Sicher ist, dass der künftige Kompromisstext fast all die verschärften Regeln und Bedingungen für künftige Inspektionen enthalten wird, die Washington und London in ihren Entwurf geschrieben hatten. Das allein birgt das Risiko, dass Irak seine ausdrücklich auf Basis der bisherigen Resolutionen und unter Ablehnung neuer Bedingungen erteilte Zustimmung zu neuen Waffeninspektionen wieder zurücknimmt. Dann wäre ein Kalkül aufgegangen, aus dem zumindest Vertreter der Bush-Administration in den letzten Wochen kein Hehl gemacht haben.

Mit Blick auf die Androhung von und die Ermächtigung zu militärischen Maßnahmen gegen Irak wird in dem Kompromisstext zwar mit Sicherheit der von Frankreich, Russland und China abgelehnte »Automatismus« vermieden werden. Das dürfte Paris als großen diplomatischen Erfolg verbuchen. Entscheidend aber wird sein, was eine neue Resolution für den Fall vorsieht, dass die UNMOVIK einen irakischen Verstoß gegen Auflagen des Sicherheitsrates feststellt. Soll der Rat dann erneut zusammentreten und über das weitere Vorgehen einen zweiten formalen Beschluss fassen? Oder muss der Rat lediglich »konsultiert« werden, bevor die USA und andere hierzu willige Staaten militärische Maßnahmen gegen Irak beginnen können? Bislang lassen zahlreiche Informationen aus dem Kreis der Unterhändler befürchten, dass sich die zweite Variante durchsetzt. Sollte sich diese Befürchtung schließlich bewahrheiten und ein entsprechender Resolutionstext vom Sicherheitsrat möglicherweise gar einstimmig verabschiedet werden, würden dies zunächst sicher sowohl Frankreich wie die USA und auch Generalsekretär Annan als Erfolg ihrer Bemühungen verbuchen. Der Krieg gegen Irak mit einem zumindest indirekten Segen der UNO wäre damit allerdings vorprogrammiert.