TAZ
21. Juni 2001

 

Unrealistisch - aber riskant

Der gestrige Grundsatzbeschluss der Nato, bis zu 3.000 Soldaten nach Makedonien zu entsenden, dürfte in dieser Form wohl kaum Realität werden. Denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die gestellten Vorbedingungen so einfach erfüllt werden: Dazu gehören ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, die Bereitschaft der UK, sich entwaffnen zu lassen, sowie eine entsprechende Vereinbarung hierüber mit der Regierung in Skopje.

Andreas Zumach

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Regierung und den albanischen Parteien ist noch unwahrscheinlicher geworden, dass sich die UÇK auf die Bedingungen der Nato einlässt. Doch selbst wenn sie es täte, gäbe es keine Garantie, dass sie sich nach einer Stationierung der Nato-Soldaten auch an ihre Zusagen halten wird. Dann aber würden die 3.000 Nato-Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen mit der bis zu 4.000 Mann starken UÇK-Rebellentruppe hineingezogen - eine zwangsweise Entwaffnung wäre bei diesen Kräfteverhältnissen nicht möglich.

Die im Nato-Beschluss vorgesehene Begrenzung des Makedonien-Einsatzes auf maximal 30 Tage wäre dann Makulatur. Es könnte das Kalkül der UÇK sein, die Nato auf diese Weise in eine längerfristige militärische Präsenz in Makedonien hineinzuziehen und so den Status quo der Gebiete zu sichern, die die UÇK inzwischen kontrolliert.

Vom gestrigen Nato-Beschluss geht jedenfalls keinerlei Druck auf die UÇK-Rebellen aus, ihr bisheriges Verhalten zu ändern. Ermutigt wurden sie durch die große Zögerlichkeit, ja teilweise Kumpanei, mit der die KFOR im Kosovo der dortigen UÇK in den letzten zwei Jahren begegnet ist. Hinzu kommt, dass sich die Vereinigten Staaten an einer Makedonien-Truppe der Nato nicht beteiligen wollen. Es gibt stattdessen zahlreiche Indizien dafür, dass amerikanische Diplomaten und Militärs die UÇK-Rebellen in Makedonien hinter den Kulissen in den letzten Monaten sogar ermutigt haben, ihren bewaffneten Kampf und ihre Aktionen zur Destabilisierung Makedoniens weiterzuführen. Doch das "Doppelspiel" der Vereinigten Staaten, ihre Rolle und ihre langfristigen Interessen auf dem Balkan sind weiterhin ein Tabuthema. Kritische Fragen hierzu äußern europäische - und zumal deutsche - Diplomaten, Politiker und Militärs bislang allenfalls anonym und hinter fest verschlossenen Türen. Solange dieses Tabu besteht, wird die Handlungsfähigkeit der Nato in Südosteuropa beschränkt bleiben.