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TAZ
13. Oktober 2001 |
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Warten auf den Durchbruch
Auf der Welthandelskonferenz in Katar gibt es bislang nur Kompromissangebote,
aber keine Einigung in den großen Konfliktbereichen. Nun droht
eine Verlängerung
Andreas Zumach
Die ursprünglich bis heute Nachmittag anberaumte Ministerkonferenz der
Welthandelskonferenz (WTO) in Doha muss vermutlich bis mindestens
morgen verlängert werden - bei keinem der sechs zentralen Konfliktthemen
gibt es bislang eine Einigung. Als verfrüht erwiesen sich Meldungen,
dass in der Nacht zum Montag eine Einigung über den Patentschutz
für Medikamente erzielt worden sei.
Die USA, Japan und die Schweiz bestanden zu Konferenzbeginn
darauf, dass Patentrechte uneingeschränkt durchgesetzt werden
müssten. Die Länder des Südens unter Führung
Brasiliens, Indiens und Südafrikas forden hingegen Vorrang
für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und insbesondere
die gesicherte Versorgung aller Bedürftigen mit Medikamenten.
Eine Kompromissvorlage sah vor, dass der Patentschutz nicht generell,
aber doch bei akuten Krisen wie Seuchen zurückstehen müsse.
Die US-Delegation hatte Zustimmung signalisiert, wurde jedoch von der
Bush-Adminsitration zurückgepfiffen. Auch Indien erklärte,
dass es den Kompromiss nicht mitgetragen hätte. Die EU hat keine
gemeinsame Position. Schweden und Finnland sympathisieren mit der
Haltung der Entwicklungsländer, Deutschland ist nah an der
Position der USA, Japans und der Schweiz, Großbritannien
neutral.
Risse innerhalb der EU zeigen sich auch beim Thema Landwirtschaft.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung lautet die von der EU
abgelehnte Formulierung, "Exportsubventionen" sollten
"reduziert werden mit Blick auf ihren Abbau". Um eine
Brücke zu bauen, schlug Kanada den Zusatz vor, damit sei
"keine Eliminierung" der Subventionen gemeint. Deutschland
und eine Reihe weiterer EU-Staaten halten diesen Vorschlag für
akzeptabel, Frankreich lehnt ihn ab.
Vermutlich scheitern wird die EU mit ihrer Forderung, dass eine in
Doha zu beschließende neue Welthandelsrunde auch über neue
Themen wie Investitionen und Wettbewerbsregeln verhandeln soll. Das
gleiche gilt für ihre Bestrebungen, neue Zielvorgaben für
die WTO-Arbeitsgruppen zu beschließen, die bereits seit Jahren
ohne Verhandlungsmandat und erkennbare Fortschritte über Umwelt-
und Sozialstandards diskutieren.
Die gemeinsame Hauptforderung der über 100
Entwicklungsländer nach erleichterten Bedingungen für die
Umsetzung der Abkommen aus früheren WTO-Runden, ist laut
afrikanischen Delegierten von den Industriestaaten bis gestern
"nicht ernsthaft aufgegriffen" worden. Diplomaten aus
EU-Staaten erklären hingegen, 50 der 106
Erleichterungsanträge würden "in Doha positiv
erledigt".
Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, den USA und der EU
warfen den Industriestaaten vor, die Länder des Südens
"mit Drohungen und Bestechung zu Zugeständnissen zu
nötigen". Konkrete Fälle wollten sie auf Nachfrage
nicht nennen, da "sonst die betroffenen Staaten noch
stärker unter Druck" gerieten.
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