TAZ
12. Mai 2001

 

Wiederwahl mit der Brechstange

Mit der Sperrung von Geldern für die UNO wollen die USA ihre Wiederwahl in die Menschenrechtskommission erzwingen. Das stößt auf wachsenden Unmut bei den anderen UN-Mitgliedern. Zudem gibt es bereits mehr Kandidaten als frei werdende Sitze.

Andreas Zumach

Für die ultimative Forderung der USA auf Wiederwahl in die UNO-Menschenrechtskommission (MRK) in Genf im Mai 2002 stehen die Chancen nicht gut. Denn in der UNO ist der Unmut über die Reaktion der USA auf ihre letztwöchige Abwahl aus der MRK sehr groß - ebenso wie die Konkurrenz um die im nächsten Jahr frei werdenden vier Sitze der "westlichen" Staatengruppe in der MRK. Nach Informationen der taz bewerben sich bereits sieben Staaten um die vier Sitze, die für eine Dreijahresperiode vergeben werden: neben den USA haben Italien, Spanien, Portugal und Irland offiziell ihre Kandidatur unterbreitet. Die Regierungen Deutschlands und Australiens (das neben Neuseeland auch zur "westlichen" Regionalgruppe in der UNO gehört) haben eine Kandidatur beschlossen und wollen ihre Bewerbungen in den nächsten Tagen einreichen.

Um eine Wahl der USA 2002 zu garantieren, dürften nicht mehr als vier Bewerber für die vier frei werdenden "westlichen" Sitze antreten - das heißt, mindestens zwei der fünf EU-Kandidaten müssten ihre Bewerbung zurückziehen. Kommt es zu einer Diskussion darüber, dürfte vor allem Deutschland unter Druck geraten, das unter den fünf EU-Bewerbern am längsten ununterbrochen der MRK angehört hat.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag beschlossen, die noch von der Regierung Clinton für 2002 zugesagte Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge an die UNO in Höhe von 242 Millionen Dollar zu sperren, bis die USA wieder in die Menschenrechtskommission gewählt sind.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan kritisierte diese Maßnahme und forderte Washington auf, die ausstehenden Pflichtbeiträge "vollständig, pünktlich und bedingungslos" zu begleichen. Noch schärfer kritisierten Vertreter anderer, auch westlicher UNO-Staaten das Verhalten der USA. "Was Washington derzeit veranstaltet, ist sehr übel", erklärte der UNO-Diplomat eines engen europäischen Verbündeten der USA gegenüber der taz.

Mit Blick auf die Wahl zur MRK im Mai 2002 - wie auch auf andere anstehende Entscheidungen über die Besetzung von UNO-Gremien - könnte sich die Sperrung der Gelder kontraproduktiv für die USA auswirken. Für viele UNO-Staaten ist diese Maßnahme erneuter Beleg für die anhaltende Erpressung der Weltorganisation durch ihr mächtigstes Mitglied. Ohnehin herrscht bei vielen Mitgliedern große Unzufriedenheit über die "Kompromissvereinbarung" zur Zahlung ausstehender Pflichtbeiträge, den das Generalsekretariat Ende Dezember 2000 mit Washingtons damaligem UNO-Botschafter Richard Holbrooke ausgehandelt hatte. Nach Angaben des UNO-Haushaltsbüros betragen die seit Anfang der 90er-Jahre aufgehäuften Altschulden der USA bei der UNO rund 1,5 Milliarden US-Dollar - das sind 74 Prozent der Außenstände aller 189 UNO-Staaten. Doch von diesen 1,5 Milliarden USD erkannte Washington in der "Kompromissvereinbarung" nur 826 Millionen an. Davon sollen 582 Millionen in vierteljährlichen Raten bis Ende 2001 an die UNO-Kasse überwiesen werden und die - jetzt vom Repräsentantenhaus gesperrten - restlichen 244 Millionen bis Ende 2002.

Dem UNO-Generalsekretariat wurde die Zustimmung zu dieser "Kompromissvereinbarung" erleichtert durch eine Zusage des Milliardärs und CNN-Gründers Ted Turner, quasi als Vorschuss auf die Schuldenrückzahlung 31 Millionen Dollar an die UNO zu überweisen. Fast viereinhalb Monate später sind bei der UNO weder die Turner-Millionen eingetroffen noch die erste Vierteljahresrate der US-Regierung.