TAZ
12. Mai 2001

 

Entlasten und entmachten

Andreas Zumach

Seit über zehn Jahren erpressen die USA die Vereinten Nationen, indem sie ihre völkerrechtlich verbindlichen Pflichtbeiträge zurückhalten, obwohl sie 25 Prozent des UNO-Haushalts übernehmen müssten. Washington ist damit hauptverantwortlich für das finanzielle Defizit der Weltorganisation und ihre eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Die USA erkennen jedoch fast die Hälfte ihrer Altschulden nicht an, die inzwischen über 1,5 Milliarden Dollar ausmachen.

Die hoch gepriesene "Kompromissvereinbarung" vom letzten Dezember ist in Wahrheit ein demütigender Gnadenakt Washingtons. Vereinbart war, wenigstens die anerkannte Schuldenhälfte ratenweise zu zahlen, geknüpft an politische Vorbehalte. Der jüngste Beschluss des Repräsentantenhauses, ein Drittel dieser bereits fest zugesagten Ratenzahlung nun erneut unter eine politische Vorbedingung zu stellen - nämlich die Wiederwahl der USA in die UNO-Menschenrechtskommission - treibt die finanzielle Erpressung der UNO auf die Spitze.

Erpresser sind jedoch nur erfolgreich, solange andere sich erpressen lassen. Schon in den 50er-Jahren machte Schweden den - damals leider gescheiterten - Vorschlag, den Pflichtanteil eines Staates am UNO-Haushalt auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, damit erst gar keine Abhängigkeit von einem großen Beitragszahler entstehen kann. Niemand hindert jene Staaten, die ihr Interesse an einer handlungsfähigen UNO immer wieder bekunden, diesen alten schwedischen Vorschlag jetzt einfach in die Praxis umzusetzen.

Der jährliche UNO-Haushalt beträgt 1,25 Milliarden Dollar. Wenn etwa 30 UNO-Mitglieder - zum Beispiel die 15 reichen EU-Staaten gemeinsam mit Kanada, Australien, Neuseeland und einigen zahlungskräftigen Ländern Lateinamerikas und Asiens - die Differenz zwischen 15 Prozent des UNO-Haushalts und dem nominalen US-Pflichtanteil von 25 Prozent übernähmen, wäre dies für jeden dieser 30 Staaten eine Mehrbelastung von nicht mehr als zehn Millionen Dollar pro Jahr.