TAZ
09. November 2001

 

Proteste Verboten

Andreas Zumach

Die "Rainbow Warrior" liegt an Dohas Golfküste vor Anker. Das Greenpeace-Schiff dürfte bis Dienstag das einzig öffentlich sichtbare Zeichen bleiben, dass bei der WTO-Konferenz neben den offiziellen Delegationen und den Journalisten auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) präsent sind. Demonstrationen oder gar Sitzblockaden wie vor zwei Jahren in Seattle wird es in Doha nicht geben. Praktisch unter jedem Baum steht ein Soldat mit geladenem Gewehr. Jede Versuchung, die "öffentliche Ordnung" zu stören, käme einem "Selbstmordversuch" gleich, warnte WTO-Generaldirektor Mike Moore die nur etwa 600 Personen, denen die Regierung Katars ein Einreisevisum unter der Rubrik "NGO" erteilt hat.

Von diesen 600 Personen sind ohnehin über die Hälfte Mitglieder und Lobbyisten von Wirtschaftsverbänden. Auch den WTO-kritischen NGO-Vertretern bleibt nur die Möglichkeit zur Lobbyarbeit und zur Teilnahme an Pressekonferenzen innerhalb des hermetisch abgeriegelten Konferenzzentrums. Greenpeace und andere Umweltorganisationen wollen sich auf die Forderung an die WTO-Mitglieder konzentrieren, den USA doch noch die Zustimmung zum Klimaschutzprotokoll von Kyoto "abzuringen". Außerdem unterstützen sie die Forderung der EU nach Einführung ökologischer Standards in Handelsverträgen.

Oxfam und "Ärzte ohne Grenzen" setzen sich dafür ein, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten Vorrang erhält vor dem Schutz pharmazeutischer Patente. Andere NGOs wie das "Institut für Agrar-und Handelspolitik" aus den USA fordern darüber hinaus, den Patentschutz für Pflanzen und andere lebende Organismen völlig zu verbieten und stattdessen dafür zu sorgen, dass alle Länder des Südens künftig ihre eigene Bevölkerung wieder aus eigener Anstrengung ernähren können.