UNO-Kommission zeigt Russland die gelbe Karte
Menschenrechtskommission verabschiedet Resolution zu Tschetschenien. Moskau spricht
von Tradition des Kalten Krieges
Andreas Zumach
Die am Dienstagabend verabschiedete Resolution der UNO-Menschrechtskommission zur
Verurteilung Russlands wegen der Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien hat in Moskau
scharfe Kritik ausgelöst. Die Resolution sei "ausschließlich von politischen
Motiven diktiert" und "in der besten Tradition des Kalten Krieges
verfasst", hieß es in einer Erklärung des Außenministers. Russland fühle sich an
die Resolution "nicht gebunden".
Mit der Resolution wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Kommission eines der
fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verurteilt. Moskau wird in der Resolution
zur Untersuchung und Strafverfolgung der von russischen Soldaten begangenen
Menschenrechtsverstöße durch eine "nationale Untersuchungskommission unter
Beachtung internationaler Standards" aufgefordert. Zudem soll Moskau
Menschenrechtsexperten der UNO ungehinderten Zugang nach Tschetschenien gewähren.
Kritisiert werden in der Resolution auch Menschenrechtsverstöße durch
tschetschenische Rebellen. Das Abstimmungsergebnis über den von der EU eingebrachten und
von den USA und elf weiteren Staaten mitgetragenen Resolutionsantrag war überraschend
deutlich. Bei 25 Jastimmen und 19 Enthaltungen votierten 7 Staaten gegen die Resolution -
darunter Russland, China, Kuba und Indien. 2 der 53 Mitglieder der UNO-Kommission stimmten
nicht ab.
Zuvor waren Verhandlungen zwischen der EU und Russland über eine einvernehmliche
Stellungnahme gescheitert. In der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung erklärten die
Botschafter Russland und Chinas, der Konflikt in Tschetschenien sei eine "innere
Angelegenheit" Russlands. Das Vorgehen der russischen Armee sei eine "notwendige
und gerechtfertigte Maßnahme" gegen die "terroristische Bedrohung durch
tschetschenische Rebellen". Diese Bedrohung werde von den Befürwortern der
Resolution "verharmlost".
Den Nato-Staaten, die die Resolution der UNO-Menschenrechtskommission unterstützten,
warfen Russland und China "Doppelmoral" vor, weil die Nato im Krieg gegen
Jugoslawien zivile Ziele angegriffen und zahlreiche Zivilisten getötet habe. Human Rights
Watch und andere Menschenrechtsgruppen begrüßten die Verabschiedung der Resolution,
kritisierten aber, dass darin keine Untersuchung der Menschenrechtsverstöße durch eine
internationale Kommission der UNO gefordert wird.
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